Presse
Presse · 19. April 2024
Das Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen hat entschieden, dass der städtischen Verfügung Folge geleistet werden muss und somit Leih-E-Scooter bis zum Wochenende aus der Stadt zu entfernen sind. Hintergrund war ein Streit zwischen der Verwaltung und den beiden Anbietern Bolt und Tier über die Notwendigkeit der Identifikation mit einem Ausweisdokument.
Presse · 15. April 2024
In den vergangenen Wochen wurde die angestrebte Schulentwicklungsplanung, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit den beiden verbleibenden Sekundarschulen, intensiv öffentlich diskutiert. Fehlerhafte Kommunikation und mangelnde Beteiligung im bisherigen Beratungsverlauf wurden im Zuge dessen deutlich. Für die FDP-Fraktion ist das Unverständnis von Eltern und Schulleitung nachvollziehbar und auf Seiten der Stadtverwaltung hausgemacht.
Presse · 28. März 2024
"Einfach Ausweisdokumente abholen, wann man will. Ohne Termin im Bürgerbüro. Ohne großen Aufwand. Das war unsere Idee, als wir im März 2023 im Rat beantragt haben, auch in Bochum Dokumentenausgabeboxen aufzustellen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Eine übergroße Mehrheit im Rat fand damals die Idee auch gut und so gab es einen Prüfauftrag an die Verwaltung, die Einrichtung und Aufstellung moderner Dokumentenausgabeboxen zu prüfen."
Presse · 20. März 2024
Auf dem letzten Kreisparteitag der FDP Bochum wurde Léon Beck als Kreisvorsitzender bestätigt. Der 28-Jährige ist Politikwissenschaftler und arbeitet hauptberuflich als Content Redakteur und Social Media Manager. "Als Bochumer Freie Demokraten geht es uns nicht darum, woher jemand kommt, sondern nur darum, wohin er will und was er anpacken möchte", bekräftigte Léon Beck auf dem Kreisparteitag.
Presse · 06. März 2024
Die FDP Ruhr hat auf ihrem letzten Bezirksparteitag einen neuen Vorstand bestimmt. Dabei wurden erneut drei Bochumer gewählt. Felix Haltt hat nach zehn Jahren nicht wieder als stellvertretender Bezirksvorsitzender kandidiert. Seine Nachfolge trat der Bochumer Kreisvorsitzende Léon Beck an. In seiner Bewerbungsrede unterstrich Beck, "dass es nun eine Wirtschaftswende braucht. Jeder Wohlstand, der verteilt werden soll, muss zunächst einmal erwirtschaftet werden."
Presse · 05. März 2024
Am 8. März ist der Internationale Weltfrauentag. Freie Demokratinnen aus Bochum haben sich angeschaut, wie sich die Rechte der Frauen im Laufe der Zeit entwickelt haben. Denn diese Errungenschaften sind leider keine Selbstverständlichkeiten. Es gibt noch viel zu tun!
Presse · 01. März 2024
Die FDP-Ratsfraktion Bochum setzt sich für eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Asylleistungen ein. Ein entsprechender Antrag ist für die kommende Ratssitzung am 14. März 2024 gestellt. Mit der Initiative nehmen die Freien Demokraten die vorangegangene Einigung der Länder über eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte auf und üben gleichzeitig Kritik am Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung.
Presse · 20. Februar 2024
Beim einem Themenabend konnte die FDP Bochum die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn als Gast begrüßen. Thema des Abends war "Künstliche Intelligenz – Zwischen Chancen und Risiken". Veranstaltungsort war die Firma GDATA.
Zur europäischen KI-Verordnung (AI Act) erklärte Hahn, die auch bei der Europawahl auf Platz 2 der FDP-Bundesliste kandidiert: "Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag war nicht praxistauglich und hätte europäischen Unternehmen massiv geschadet."
Presse · 23. Januar 2024
Die Stadt Bochum hat Eckpunkte der künftigen Bürgerbeteiligung vorgelegt, die in der Ratssitzung am 1. Februar 2024 verabschiedet werden sollen. Mit den Eckpunkten für die Bürgerbeteiligung scheitert die Verwaltung schon gleich an den eigenen Ansprüchen. Es soll Beteiligungsprozesse geben, bei denen die Maßnahmen verbessert werden. Aber der Grundsatzbeschluss soll ohne Anhörung der Bezirksvertretungen geschehen, die doch wichtige Akteure im direkten Kontakt mit den Bochumern sind.
Presse · 17. Januar 2024
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum begrüßt den neuen Sachstand zur Kernaktivität "Vorfahrt ÖPNV". Neben den weiter bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Finanzierung und Fachkräftemangel ist vor allem der Ausbau und die stärkere Vernetzung des ÖPNV im Ruhrgebiet ein Anliegen der Liberalen. "Ein attraktiver ÖPNV ist für uns ein zentraler Faktor einer gelungenen Verkehrswende. Die erste Evaluation der Aktivität 'Vorfahrt ÖPNV' ist daher insgesamt ein guter Auftakt", so Beck.