FDP Bochum

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Freie Demokraten Bochum

Herzlich willkommen bei der FDP Bochum!

Wir begrüßen Sie herzlich auf unserer Webseite! Regelmäßig stellen wir alle aktuellen Informationen rund um die Bochumer FDP ein. Schauen Sie doch häufiger vorbei, um die neuen Inhalten kennenzulernen.

Drogenpolitik in Bochum liberalisieren. (16.05.2017)

Dennis Rademacher, FDP-Ratsmitglied
Dennis Rademacher, FDP-Ratsmitglied
"Eine komplett drogenfreie Welt ist lediglich ein frommer Wunsch. Konsumenten illegaler harter Drogen sind keine Kriminelle, sondern Suchtkranke", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Aufgabe der Politik ist es, diesen Menschen zu helfen. Dazu gehört auch, mit dem Drugchecking das Risiko von Überdosierungen und durch unbekannte Streckmittel zu verringern. Damit Abhängige erfahren können, welche Substanzen und in welcher Dosierung sie diese zu sich nehmen, wollen wir in Bochum eine Analysestation einrichten.

Rademacher weiter: "Das organisierte Verbrechen nutzt die Illegalität der Abhängigen aus, um durch gefährliche Streckmittel zusätzlichen Profit zu machen. Wir wollen Drogenabhängigen die Chance geben, dass sie zumindest erfahren können, was genau und in welcher Menge sie konsumieren. Einige Streckmittel können selbst akut oder auf lange Sicht erhebliche zusätzliche Gesundheitsrisiken bedeuten. Ebenso ist die Reinhaltigkeit illegaler Drogen auf der Straße stark schwankend, sodass ungewöhnlich hohe Dosierungen nicht erkannt werden und zum Tod durch einen 'Goldenen Schuss' führen können."

Olaf in der Beek: "Verzögerungen bei Briefwahl dürfen sich nicht wiederholen." (09.05.2017)

Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
"Der Trend zur Briefwahl hält weiter an. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, ihre Stimme schon vor dem eigentlichen Wahltermin abzugeben", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Doch wer die Briefwahl beantragt, muss auch darauf vertrauen können, dass ihm die Wahlunterlagen zeitnah zugesandt werden. Dies scheint in Bochum dieses Mal nicht durchgängig geklappt zu haben."

Olaf in der Beek weiter: "Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bei uns gemeldet, dass trotz frühzeitiger Beantragung die Wahlunterlagen bis heute noch nicht angekommen sind. Für manche Betroffene kann dies unter Umständen bedeuten, dass sie ihre Stimme gar nicht abgeben können, weil die Zusendung sie gar nicht mehr rechtzeitig erreicht und sie womöglich auch nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Stimme im Technischen Rathaus oder in der Bezirksverwaltungsstelle abzugeben."

"Die Verwaltung hat selber ja eingeräumt, dass es bei rund 2.500 online gestellten Briefwahlanträgen einen technisch bedingten Rückstau gab. Dazu scheint es wohl auch Probleme bei dem Postversand gegeben zu haben. Die Verwaltung muss sicherstellen, dass sich das bei der Bundestagswahl nicht wiederholt“, fordert Olaf in der Beek, der bei der Bundestagswahl selber als Direktkandidat antritt.

Wahlkampfabschluss mit Wolfgang Kubicki am 12. Mai 2017

Aus dem hohen Norden gibt es Rückenwind für die Freien Demokraten. Die FDP Schleswig-Holstein hat bei der gestrigen Landtagswahl ihr Ergebnis deutlich verbessern können und erreichte 11,5 % der Stimmen. Die Freien Demokraten Bochum freuen sich daher darauf, sich von dem dortigen Spitzenkandidaten und stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki auf den Endspurt im Landtagswahlkampf NRW einstimmen zu lassen.

Die Abschlussveranstaltung der FDP Bochum im Landtagswahlkampf findet am 12. Mai 2017 um 18.00 Uhr im Conzeptraum Delseith GmbH, (Gewerbestraße 32, 44866 Bochum) statt. Der Einlass beginnt um 17.30 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Behr: "Ver.di ist jetzt Amazon-Mitarbeiter des Monats!" (28.04.2017)

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den verkaufsoffenen Sonntag in der Bochumer Innenstadt im Rahmen des Maiabendfestes gekippt. Die Gewerkschaft ver.di hatte gegen den Termin geklagt. "Mit dem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht hat es ver.di nun zum Amazon-Mitarbeiter des Monats geschafft", kritisiert Dr. Volker Behr, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 108 - Bochum II. "Den Online-Handel wird sich freuen, wenn man dem stationären Handel zusätzliche Möglichkeiten für Umsatz nimmt. Und ver.di hat ja auch schon angekündigt, die letzten fünf verkaufsoffene Sonntage in Bochum juristisch angehen zu wollen. Offenbar wollen sie im Mai erneut Amazon-Mitarbeiter des Monats werden."

"Die FDP will den Hickhack um die Sonntagsöffnung endlich beenden. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen aufzuheben. Der Einzelhandel soll vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden – aus 6x24 im Ladenöffnungsgesetz wollen wir 7x24 machen", so Behr.

FDP Bochum trauert um Friedrich Heene. (13.04.2017)

Die Freien Demokraten Bochum trauern um Friedrich "Fiet" Heene. Gestern Abend erreichte uns die Nachricht, dass er bereits am Montag im Alter von 77 Jahren verstorben war. Heene war seit 1989 Mitglied der FDP. Stets war der streitbare Jurist politisch aktiv. Noch im vergangenen Monat hatte er eine Bürgerinitiative mitbegründet, um gegen eine Dauerbaustelle im Bochumer Südwesten zu protestieren, die Spazier- und Fahrradweg im Neveltal beeinträchtigte. In der FDP Bochum wollte er als nächstes Projekt eine Überarbeitung unserer Kreissatzung angehen. Unser Kreisverband hat damit ein über Jahrzehnte engagiertes Mitglied verloren, dessen Rat uns immer teuer war. Wir sind immer noch betroffen von seinem unerwarteten Tod. Unser herzliches Beileid gilt seiner Frau Edda und seiner Familie.

Nordrhein-Westfalen

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Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss zu Amri ist die richtige Entscheidung

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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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