FDP Bochum

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Freie Demokraten Bochum

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Haltt: "Neuer Stadtkämmerer darf nicht nur Notnagel sein." (24.03.2017)

"Die Bewerbungen für die Neubesetzung des Stadtkämmerers sind sowohl von der Anzahl als auch von der Qualität arg überschaubar", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", zur Nachfolgesuche für den scheidenden Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch. "Das Bewerberfeld, das tatsächlich nur ein kleines Bewerbergrüppchen ist, kann man nur ernüchternd nennen. Niemand von den Kandidatinnen und den Kandidaten erfüllt in vollem Maße die Anforderungen an die Führungskompetenzen. Niemand bringt sehr gute Leitungs- und Verwaltungserfahrungen mit. Und es ist schon auffällig, dass sich kein Kämmerer einer anderen Kommune beworben. Von einer echten Auswahl kann daher nicht gesprochen werden."

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wird zur Ratssitzung am 30. März daher einen Dringlichkeitsantrag stellen, sich erneut auf die Bewerbersuche zu begeben. "Wir fordern, dass der Zug noch mal auf die Gleise gesetzt wird und ein externer Berater aktiv nach einem guten Kandidaten sucht. Jemand aus der aktuellen Bewerberliste wäre nur ein Notnagel. Die zweitbeste Lösung ist immer auch die erstschlechteste Lösung. Beim wichtigsten Dezernentenposten im Verwaltungsvorstand brauchen wir unbedingt die beste Lösung", so Haltt abschließend.

Kreisparteitag am 01. April 2017: "Es geht um unser Land!"

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellv. FDP-Bundesvorsitzende
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellv. FDP-Bundesvorsitzende
Die FDP Bochum will mit ihrem Kreisparteitag am 01. April 2017 in den Landtagswahlkampf starten. Hauptrednerin ist die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Unter dem Motto "Es geht um unser Land!" will sie zentrale Herausforderungen für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen darstellen: "No-Go-Areas, ein Innenminister, der die innere Sicherheit riskiert, chronische Unterfinanzierung der Kommunen und wirtschaftlicher Stillstand sind eine Bankrotterklärung für NRW. Wir brauchen endlich mehr German Mut in der Politik."

Auch die drei Bochumer FDP-Direktkandidaten Léon Beck (Wahlkreis 107: Bochum I), Dr. Volker Behr (Wahlkreis 108: Bochum II) und Markus Selzener (Wahlkreis 109: Bochum III / Herne II) werden sich mit programmatischen Reden zu Wort melden.

"Wir spüren den Trump-Effekt", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Nach dem Erstarken von Rechtspopulisten und dem Brexit-Schock ist die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für viele Menschen der Auslöser gewesen, nicht mehr die Hände in den Schoss zu legen, sondern sich für die Freiheit zu engagieren und sich den Freien Demokraten anzuschließen. Der Kreisverband Bochum verzeichnet in den letzten Monaten einen Mitgliederzuwachs, wie wir ihn seit langem nicht mehr erlebt haben. Mittlerweile haben wir rund 170 Mitglieder, das ist der beste Stand seit über 15 Jahren. Daher freuen wir uns auf einen motivierenden Wahlkampfauftakt mit Marie-Agnes Strackmann-Zimmermann."

Stadt Bochum schlampt seit Jahren bei gesetzlicher Pflichtaufgabe! (16.03.2017)

"In der Bochumer Verwaltung gehen die Uhren offenbar nicht nur anders, vielmehr scheint die Zeit sogar still zu stehen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, wenn man sich die Veröffentlichung der Beteiligungsberichte anschaut", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Schaut man auf die städtische Homepage, so findet man dort zwar noch den im Februar 2014 veröffentlichten Beteiligungsbericht für das Jahr 2012, aber danach nichts mehr. Dabei schreibt die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung ganz eindeutig im § 117 vor, dass ein Beteiligungsbericht jahresbezogen fortgeschrieben werden muss. Hinsichtlich dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe hat man in Bochum aber die Zügel ziemlich schleifen lassen."

"Vor allem geht es bei den Beteiligungsberichten nicht einfach nur um eine lästige Berichtspflicht", betont Haltt. "Der kompakte Überblick über die städtischen Beteiligungen, der auch die Beteiligungsverhältnisse beinhaltet und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen darstellt, ist ein wichtiges Kontrollinstrument für Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit. Fehlt dieser Überblick, kann niemand effektiv kontrollieren. Wird dann noch die Zeitspanne zwischen dem Berichtszeitraum und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung immer größer, verschärft sich sogar die Problematik. Auf einem veralteten Stand kann man schließlich schlecht Beteiligungen steuern. Wenn die Verwaltung also schon derart mit einfachen Berichtspflichten überfordert ist, sollte sich die Stadt Bochum sich lieber von Beteiligungen von trennen, bevor man sich noch weiter und quasi unbemerkt im Beteiligungsdickicht verheddert."

Marmor, Stein und Eisen bricht – auch beim Platz des europäischen Versprechens. (15.03.2017)

"Vor einem guten Jahr wurde der Platz des Europäischen Versprechens eingeweiht. Die lange Leidensgeschichte mit dem Projekt und der damit verbundenen Kostenexplosion hatte damit scheinbar ein Ende genommen. Doch was schlecht ist, kommt leider wieder", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Auf der linken Seite des Platzes ist bereits eine erste Namensplatte gesprungen. In der rechten unteren Ecke zieht sich ein unschöner Riss durch die Namensplatte. Offenbar hat die Platte einer Belastung nicht standgehalten."

Haltt weiter: "Dabei hatte man die Materialfrage bei den Namensplatten ja auch intensiv mit dem Künstler hin und her diskutiert. Glasplatten waren dann zu teuer und auch großformatige Betonplatten mit eingelegten Edelstahlbuchstaben scheiterten an den Kosten. Letztlich musste es dann armenischer Basaltlava und Buchstaben aus hochfestem Epoxidharz sein. Diese Materialien und die Kombination der Materialien sollten allen Ansprüchen aus gestalterischer und bautechnischer Sicht entsprechen. Und auch der Umstand, dass der Platz weiterhin von Lieferfahrzeugen (bis 7,5 t) des benachbarten Möbelhauses befahren wird, wurde damals berücksichtigt. Die Praxis zeigt jetzt aber wieder einmal, dass Planung und Realität beim Platz des Europäischen Versprechens zwei verschiedene Dinge sind."

"Über 3 Millionen Euro hat der Platz letztendlich gekostet. Und für das viele Geld hat man nicht einmal etwas bekommen, was den tatsächlichen Begebenheiten standhält. Da fühle ich mich als Ratsmitglied hinter die Fichte geführt. Und das sogar zum wiederholten Mal bei diesem Projekt", so Haltt abschließend.

Themenabend am 21. März 2017: "Wie geht es weiter mit G8 / G9?"

Yvonne Gebauer MdL
Yvonne Gebauer MdL
Die FDP will mehr Gestaltungsfreiheit für Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz herbeiführen. Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was für ihre Schüler gut ist. Entscheidungen über Organisation, Finanzen, Pädagogik und nicht zuletzt über personelle Gestaltung sollten Schulen deshalb künftig selbst treffen können. Das umfasst für die Freien Demokraten auch die Frage, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird (G8/G9).

Bei allen Überlegungen zu G8 und G9 muss vor allem die Qualität gymnasialer Bildung im Zentrum stehen. Die Freien Demokraten wollen alle Gymnasien qualitativ, personell, und organisatorisch besser unterstützen. Die gezielte Vernachlässigung der Gymnasien durch SPD und Grüne ist wichtiger Beweggrund für die vielfältige Kritik an G8. Der verkürzte gymnasiale Bildungsgang (G8) wird aber auch von manchen Schülerinnen und Schülern sowie von Eltern als Belastung empfunden, weil bestmögliche Rahmenbedingungen für eine individuelle Förderung von der Landesregierung bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt wurden.

Brexit

Countdown für den Brexit läuft

Jetzt hat die britische Premierministerin Theresa May ihn also abgeschickt: den Scheidungsbrief nach Artikel 50. Stiftungsexperte Hans Stein über die politischen Kräfte im Vereinigten Königreich. Die Zeit bis zum Austritt sei knapp. Stein verdeutlichte: ...

Außenpolitik

Genscher war das liberale Gesicht Deutschlands

Drei Tage vor dem ersten Todestag des legendären liberalen Außenministers Hans-Dietrich Genscher haben die Stiftung für die Freiheit und das Auswärtige Amt ihn im Rahmen eines internationalen Symposiums als Versöhner, Gestalter und Visionär geehrt. Unter ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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