FDP Bochum

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Freie Demokraten Bochum

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ThyssenKrupp-Resolution bleibt Symbolpolitik. (15.09.2016)

Am heutigen Donnerstag wird auf Initiative der rot-grünen Koalition mit Unterstützung von CDU, AfD und UWG eine Resolution in den Rat der Stadt Bochum eingebracht, die sich gegen die Aufgabe von Standorten der ThyssenKrupp Stahlwerke fordert. "Natürlich teilen wir das Bekenntnis zum Stahlstandort Bochum, weil wir seit langem für einen starken Wirtschaftsstandort Bochum kämpfen. Allerdings werden wir dieses reine Lippenbekenntnis nicht mitunterzeichnen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Diese Resolution ist zwar gut gemeint und wohlig formuliert, letztendlich ist sie jedoch nur weiße Salbe ohne echte Auswirkungen. Der Rat der Stadt Bochum kann nicht einen Millimeter an realem Einfluss auf die Pläne eines Globalplayers wie ThyssenKrupp nehmen, der seine Konzernstruktur neu aufstellen will. Dieser Anschein darf auch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber insbesondere nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzeugt werden. Politik sollte keine Hoffnungen wecken, die sie nicht erfüllen kann."

Haltt weiter: "Der Rat soll sich mit der Resolution auch mit den Forderungen der protestierenden Beschäftigten solidarisieren. Dazu gehören aber auch Vorschläge einer Landesbeteiligung an den Stahlwerken ähnlich wie beim niedersächsischen Stahlkonzern Salzgitter. Der Staat ist aber nun mal nicht der bessere Unternehmer. Und daher sollte er sich davor hüten, risikoreiche Rettungsversuche zu starten, die dann hinterher eh nicht gelingen."

Stadt zahlt 130.000 € beim Inkasso für säumige Rundfunkbeiträge drauf. (05.09.2016)

"Wenn jemand seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, darf die Kommune das Inkassounternehmen spielen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Dieses Vorgehen verdanken wir einem Erlass des Innenministeriums. Die Landesregierung ist damals dem Drängen des WDR nachgekommen, so dass Kommunen schon seit Jahren für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind. Es ist allerdings nicht nur ein Unding, die lästige und undankbare Aufgabe des Inkassos auf die Kommunen abzuwälzen, Bochum zahlt dabei auch noch drauf."

2015 belief sich der gesamte Erstattungsbetrag, als Kostenpauschale und angeforderte Beitreibungskosten, auf 154.103,93 €. Die notwendige Erstattung machte aber einen Beitrag von 286.920,00 € notwendig. Die nicht gedeckten Kosten bei der Stadt Bochum betrugen somit 132.816,07 €. In den Vorjahren war die Deckungslücke etwas geringer. 2013 betrug sie noch 89.693,95 €, 2014 aber bereits 110.690,59 €.

"Das Land zwingt die Stadt Bochum also zu einer Inkassodienstleistung zum Dumpingpreis. Das muss ein Ende haben. Entweder müssen die Kommunen den tatsächlichen Aufwand erstattet bekommen oder das Land sollte sich selber um das Eintreiben kümmern. Die 130.000 € im Jahr kann die Stadt Bochum gut für andere Dinge gebrauchen. Mit dem Betrag könnte man drei Kinderspielplätze umgestalten und sanieren", so Haltt abschließend.

Bochum als Bannerträger für die Olympischen Spiele Rhein-Ruhr? (01.09.2016)

"Den olympischen Geist nach Nordrhein-Westfalen holen, ist eine großartige Chance für die Region Ruhr", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Seit Ende Juli 2016 gibt es die Idee einer ‚Rhein-Ruhr Olympic City 2028‘, immer mehr Bürger, Sportler und Entscheidungsträger reagieren positiv darauf. Als Stadt Bochum sollten wir uns an die Spitze der Bewegung stellen. Unsere Fraktion wird in der Ratssitzung am 15. September 2016 daher beantragen, dass sich der Rat hinter die Idee stellt und die Verwaltung beauftragt wird, im Gespräch mit der Landesregierung die Chancen und Möglichkeiten einer Bewerbung auszuloten. Damit könnte Bochum als Sportstadt ein starkes Signal setzen."

Die Möglichkeit, sich als Ausrichter und Gastgeber zu präsentieren, könnte eine große Begeisterungswelle für das Land erzeugen. "Und nicht nur das", führt Haltt aus. "Denn eine Ausrichtung von Olympischen Spielen kann auch Investitionen für die Region bringen, vor allem für die Verkehrsinfrastruktur und Sportstätten. Das muss eine entscheidende Voraussetzung für die Weiterverfolgung der Idee sein. Bürgerinnen und Bürger müssen auch nach den Spielen von den getätigten Investitionen profitieren."

Bochum aus der Daten-Steinzeit holen – Digitalen Strukturwandel nicht verschlafen. (31.08.2016)

"Wenn man über moderne Infrastruktur spricht, verbinden dies leider viele immer noch ausschließlich mit Straßen und dem öffentlichen Personennahverkehr. Damit bleibt der für die moderne Wissensgesellschaft so wichtige Anschluss an die Datenautobahn leider oberhalb des Horizontes vieler Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik. Mit einem Denken von Gestern gestaltet man allerdings nicht die Herausforderungen von Morgen. Den digitalen Strukturwandel darf man mit Blick auf die Ansprüche von Wirtschaft, Wissenschaft und auch Privatleuten nicht verschlafen", erklärt Dennis Rademacher, der als Ratsherr für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" Mitglied im Infrastrukturausschuss der Stadt Bochum ist.

"Bochum präsentiert sich als angesagter Wissensstandort, der sich für zukunftsorientierte und universitätsnahe Start-Ups in Schale werfen möchte. Diesen richtigen Weg muss man aber auch mit Anstrengungen bezüglich der notwendigen Infrastruktur ebnen. Verharrt man regungslos in der digitalen Steinzeit, verkommen alle angesagten Ideen zum Treppenwitz und Unternehmen suchen sich modernere Standorte. Während das weltweite Datenaufkommen mittlerweile 70-mal so hoch ist wie noch vor zehn Jahren, gibt es zum Beispiel in Wattenscheid nur wenige Anschlüsse mit VDSL (50 M/Bit), wobei einige Straßen außerhalb des Angebotes der Kabelnetzanbieter nicht mal einen Zugang mit 16 M/Bit erreichen. Einige Bürger sprechen gar von lausigen 2 M/Bit, die ihnen maximal zur Verfügung stünden", so Rademacher.

Gutes Wetter nutzen, Ende der Freibadsaison flexibel handhaben. (30.08.2016)

Die Freibadsaison in Bochum endet am 31. August, allein der Freibadbereich des Hallenfreibads Höntrop soll noch bis zum 11. September geöffnet sein. "Mit freibadtauglichem Wetter hat uns der Sommer in diesem Jahr ja nicht gerade verwöhnt", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Leider sind die Besucherzahlen daher auch zurückgegangen. Wenn man sich jetzt aber die Prognosen für die nächsten Tagen anschaut, kann man nur sagen: der Wettergott hält sich nicht an das vom Verwaltungsvorstand festgesetzte Ende unserer Freibadsaison. Offenbar hat der September noch ein paar schöne Tage für uns in Reserve, die der eine oder andere vielleicht noch für einen Freibadbesuch nutzen will. Das könnte aber nur noch in Wattenscheid geschehen."

Haltt weiter: "Wer ein so stark wetterabhängiges Geschäft wie Freibäder betreibt, muss beim Personaleinsatz flexibler sein. Betreiber von Biergärten und Ausflugslokalen bekommen das auch hin. Auch bei den Streudiensten im Winter gibt es stärker wetterabhängige Arbeitszeitmodelle, die ja funktionieren. Wir möchten daher in der Ratssitzung am Donnerstag von der Verwaltung wissen, ob eine flexible Verlängerung der Freibadsaison in diesem Jahr noch möglich ist."

Veranstaltungstipp

Clinton gegen Trump: Public Viewing mit Diskussion

Am 27. September trifft Hillary Clinton bei der ersten Fernsehdebatte zur US-Präsidentschaftswahl auf Donald Trump. Die Stiftung für die Freiheit lädt in Kooperation mit der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. und dem Amerika Haus e.V. Nordrhein-Westfalen ...

Staat und Kirche

Kirche endlich auszahlen

Die Kirchen erhalten vom Staat hunderte Millionen Euro. FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert auf "Tagesspiegel Causa" für eine klare Trennung von Staat und Kirche – auch bei den Finanzen. Er begründet seine Forderung mit dem zunehmenden Bedeutungsverlust ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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