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Wir begrüßen Sie herzlich auf unserer Webseite! Regelmäßig stellen wir alle aktuellen Informationen rund um die Bochumer FDP ein. Schauen Sie doch häufiger vorbei, um die neuen Inhalten kennenzulernen.

Supermarktparkplätze über Nacht für Anwohner öffnen. (12.04.2018)

Dennis Rademacher, Ratsmitglied
Dennis Rademacher, Ratsmitglied
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will den Parkdruck mit neuem Denken begegnen. "Die Stadt soll mit Supermärkten und Discountern in Kontakt treten, um deren Parkplätze nach Ladenschluss für die Anwohner freigegeben zu bekommen", fordert Dennis Rademacher, Ratsmitglied und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. In der Innenstadt will die Fraktion die Parkhäuser mit parkplatzscharfen Leitsystemen ausrüsten, um die Autos direkt in die freien Parkboxen zu führen.

"Der Parkdruck steigt und steigt. Das kostet den Bürgern nerven und auch bares Geld", kritisiert Rademacher mit dem Blick auf Ergebnisse des Forschungsinstitutes Inrix. Demnach verbringen deutsche Autofahrer 41 Stunden im Jahr mit der Parkplatzsuche, was Kosten in Höhe von 896 Euro verursacht. Der Parksuchverkehr führe ebenso zu Lärm, Abgasen und Stau. "In Bochum steigen die Zulassungszahlen von PKW von Jahr zu Jahr. Das Problem verschärft sich also."

Bochumer Integrationsrat versinkt in Bedeutungslosigkeit. (06.04.2018)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Zur politischen Partizipation von Migranten haben wir in Bochum schon verschiedene Gremien erlebt. Es gab es Ausländerbeirat, einen vollwertigen Ausschuss für Migration und Integration, ein beratenden Ausschuss für Migration und Integration und jetzt einen Integrationsrat. Ein Merkmal prägt leider alle diese Gremien: die weitgehende Bedeutungslosigkeit", so der Vorsitzende der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" Felix Haltt, der seit 2004 den verschiedenen Integrationsgremien angehört. "Auch die Hoffnungen, die mit dem neuen Integrationsrat verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Wirkliche Impulse hat das Gremium nicht geben können. Und irgendwann setzt dann eben eine Eigendynamik ein, die dazu führt, dass sich ein Gremium in der eigenen Bedeutungslosigkeit einrichtet."

"Diese Eigendynamik müssen wir endlich durchbrechen, um einen Neustart des Gremiums zu ermöglichen. Ein entscheidender Punkt ist dabei eine bessere Rückendeckung seitens der Verwaltung", so die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" Susanne Mantesberg-Wieschemann. "Die Verwaltung muss das Gremium endlich ernster nehmen. Viele Verwaltungsvorlagen erreichen den Integrationsrat gar nicht erst oder werden erst auf ausdrückliche Aufforderung von der Sozialverwaltung vorgelegt. Gerade bei Fragen der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen war dies der Fall, obwohl der Integrationsrat nach den vom Rat beschlossenen Zuständigkeitsregelungen ausdrücklich damit befasst werden muss."

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" reicht Ideen zur Bochum Strategie ein. (05.04.2018)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Wir lassen es uns nicht nehmen, die Bochum Strategie mit eigenen Vorschlägen zu würzen", kommentiert Vorsitzender Felix Haltt, die frisch eingesandten Ideen seiner Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Mit flexiblen KiTa-Öffnungszeiten, einem Science-Center, Dachgärten, einem Seilbahnnetz, einem neuen ‚Propstei-Platz’ und mit modernen Arbeitssystemen für die Stadtverwaltung gehen wir ins Rennen", so Haltt. "Wir haben damit ein eigenes Paket für den Strategieprozess geschnürt, um Bochum attraktiver machen", ergänzt Dr. Volker Steude, der stellvertretender Vorsitzende der Fraktion. "Wenn der Oberbürgermeister den Strategieprozess ernst nimmt, kann er diese Ideen nicht ignorieren."

Guidato: "Keine Approbation für Quacksalber!" (28.03.2018)

Dr. Patrick Guidato, stellv. Kreisvorsitzender
Dr. Patrick Guidato, stellv. Kreisvorsitzender
Die Freien Demokraten Bochum haben sich für eine klare Abgrenzung zwischen staatlich approbierten Heilberufen und wissenschaftlich nicht belegten oder belegbaren Praktiken von Heilpraktikern und Alternativmedizinern ausgesprochen. Mit einem Antrag zum Landesparteitag der NRW FDP wollen sie nun erreichen, dass ihre Position rasch in die Regierungsarbeit der NRW-Koalition einfließt, um schnell die Transparenz und Sicherheit für Patienten in NRW zu erhöhen.

"Es gibt eine Asymmetrie zwischen Heilberuflern und Patienten. Diese darf nicht länger von Quacksalbern mit staatlichem Gütesiegel zu Lasten der Patienten ausgenutzt werden", begründet Dr. Patrick Guidato, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum und promovierter Biochemiker, den Antrag. "Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass Mediziner und Apotheker mit staatlichem Gütesiegel – gemeint ist die Approbation – unwirksame, wissenschaftlich widerlegte Methoden und Präparate anbieten. Patienten können in der komplexen medizinischen Wissenslandschaft nicht mehr unterscheiden, ob eine Therapie wirkt oder nicht."

In Bochum werden nun acht statt vier verkaufsoffene Sonntage möglich. (28.03.2018)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Eine Tragödie nimmt endlich ihr Ende", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die neue Landesregelung zu nun acht verkaufsoffenen Sonntagen in NRW. "Wichtig ist nicht nur, dass wir jetzt mehr Spielraum haben, um den Bochumer Einzelhandel zu stärken, sondern dass nun endlich Rechtssicherheit herrscht." Sonntage, die man nach dem alten rot-grünen Gesetz zur Verkaufsöffnung genehmigte, wurden vor Gericht oft wieder gekippt. "Auf die Schützenhilfe von Seiten des Landes kann sich Bochum aber nicht ausruhen", ergänzt Rademacher. "Wir müssen selbst noch viel unternehmen, um unsere Innenstadt interessanter zu machen."

"Die neue Regelung ist auch ein bedeutender Beitrag zum Bürokratieabbau", erklärt Haltt und verweist auf die schwierige Genehmigungsprozedur für verkaufsoffene Sonntage nach dem alten rot-grünen Landesgesetz. "Die Verwaltung musste eine Masse an Unterlagen bereitstellen, viele Mitarbeiter hatten sich mit den Vorlagen zu beschäftigen. Das alles hat Zeit sowie Aufwand in der Verwaltung und damit Steuergeld gekostet", so Haltt.

Russland

Die Eskalationsspirale muss verhindert werden

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung greift FDP-Chef Christian Lindner die Themen der Woche auf und plädiert für einen Aufbruch: Trotz der notwendigen Konsequenz gegenüber Russland darf man nicht vor neuen Kommunikationskanälen zurückschrecken. ...

Arbeitsmarkt

Mehr denn je brauchen wir ein Einwanderungsgesetz

Ein Welt-Beitrag mit beeindruckenden Zahlen zum Ausländeranteil in verschiedenen Wirtschaftsbranchen verleiht der Einwanderungsdebatte neue Brisanz. Karl-Heinz Paqué plädiert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck für ein Einwanderungsgesetz. Für den stellvertretenden ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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