FDP Bochum

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Gutes Wetter nutzen, Ende der Freibadsaison flexibel handhaben. (30.08.2016)

Die Freibadsaison in Bochum endet am 31. August, allein der Freibadbereich des Hallenfreibads Höntrop soll noch bis zum 11. September geöffnet sein. "Mit freibadtauglichem Wetter hat uns der Sommer in diesem Jahr ja nicht gerade verwöhnt", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Leider sind die Besucherzahlen daher auch zurückgegangen. Wenn man sich jetzt aber die Prognosen für die nächsten Tagen anschaut, kann man nur sagen: der Wettergott hält sich nicht an das vom Verwaltungsvorstand festgesetzte Ende unserer Freibadsaison. Offenbar hat der September noch ein paar schöne Tage für uns in Reserve, die der eine oder andere vielleicht noch für einen Freibadbesuch nutzen will. Das könnte aber nur noch in Wattenscheid geschehen."

Haltt weiter: "Wer ein so stark wetterabhängiges Geschäft wie Freibäder betreibt, muss beim Personaleinsatz flexibler sein. Betreiber von Biergärten und Ausflugslokalen bekommen das auch hin. Auch bei den Streudiensten im Winter gibt es stärker wetterabhängige Arbeitszeitmodelle, die ja funktionieren. Wir möchten daher in der Ratssitzung am Donnerstag von der Verwaltung wissen, ob eine flexible Verlängerung der Freibadsaison in diesem Jahr noch möglich ist."

FDP Bochum hat Kandidaten für die Wahlen 2017 bestimmt. (29.08.2016)

Bundestagskandidat Olaf in der Beek, Landtagskandidat Léon Beck und Landtagskandidat Dr. Volker Behr (v. l. n. r.).
Bundestagskandidat Olaf in der Beek, Landtagskandidat Léon Beck und Landtagskandidat Dr. Volker Behr (v. l. n. r.).
Am vergangenen Wochenende ist die FDP Bochum zu Kreiswahlversammlungen für die Landtags- und Bundestagswahl zusammen gekommen. Auf den Kreiswahlversammlungen wurden die personellen Weichen für die vollständig auf Bochumer Stadtgebiet liegenden Wahlkreise gestellt.

Der Kreisvorsitzende der FDP Bochum, Olaf in der Beek (49), wurde zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 140: Bochum I gewählt. "Was im Moment in unserem Land passiert, muss man als Versagen auf ganz hohem Staatsniveau bezeichnen!", attackiert der Unternehmer und Vater von drei erwachsenen Kindern die Arbeit der Bundesregierung. "Die nachhaltigsten Lösungen hat bisher immer der Markt und nicht der Staat geschaffen. Doch die Wirtschaft steht stärker denn je vor der Herausforderung, die Experimente unserer Regierung finanzieren zu müssen. So wird eine Festlegung von Benzinpreisen nach Gusto von SPD-Chef Gabriel mitnichten zu Preissenkungen oder gar Wettbewerb an der Zapfsäule führen. Wir brauchen keine "VEB-Tankstelle" und neue Planwirtschaft, sondern wir brauche endlich eine marktwirtschaftliche Kraft im Bundestag, die nicht jeden Tag neue Ideen zur Gängelung der Wirtschaft entwickelt."

Léon Beck (20) wird für die FDP im Landtagswahlkreis 107: Bochum I kandidieren. Im Landtagswahlkreis 108: Bochum II wird Dr. Volker Behr (50) antreten.

Der Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 109: Bochum III / Herne II wird noch auf einer gesonderten Kreiswahlversammlung bestimmt. Für den Bundestagswahlkreis 141: Herne / Bochum II wurde bereits vor einem Monat der Herner Klaus Füßmann (58), Leiter der Theodor-Akademie in Gummersbach, gewählt.

Dialog mit Polizeipräsidentin statt pauschaler Polizeischelte! (26.08.2016)

Freie Demokraten bei der Demo am 1. Mai
Freie Demokraten bei der Demo am 1. Mai
Das Bochumer "Bündnis gegen Rechts" hat sich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentin und den Oberbürgermeister gewandt und dabei der Polizei in Bochum vorgeworfen, sie würde bei rechten Aufmärschen aggressiv und einschüchternd gegen Gegendemonstranten vorgehen und damit das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit außer Kraft setzen. "Polizeieinsätze müssen sich wie jede staatliche Maßnahme auch der Kritik stellen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" den offenen Brief. "Wenn es den Unterzeichnern aber um die Sache geht, fragt man sich schon, warum sie Ministerpräsidentin und Oberbürgermeister angeschrieben haben. Der Oberbürgermeister ist nun wirklich nicht weisungsbefugt gegenüber der Polizeipräsidentin. Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, warum die Unterzeichner nicht direkt das Gespräch mit der Polizeipräsidentin gesucht haben, bevor sie mit einem solch hochgehängten Aufschlag provozieren. Ich habe bislang Kerstin Wittmeier nicht so kennengelernt, als ob sie für ein solches Gespräch und Klärungsbedarf nicht offen wäre. Und sie hat mir bislang auch nicht den Eindruck gemacht, als wolle sie eine neue, repressive Linie fahren."

"Die Bürgerinnen und Bürger von Bochum haben immer wieder gezeigt, dass sie eine weltoffene Stadt wollen, wo Rassismus und Extremismus keinen Platz haben. Gerade auch die Menschenkette am 18. Juni, die wir auch als Fraktion unterstützt haben, hat eindrucksvoll gezeigt, dass man friedlich und fröhlich für demokratische Werte einstehen kann. Wir sollten als demokratische Kräfte auch weiter dafür arbeiten, dass die Beteiligung an solchen Aktionen hoch bleibt und vielleicht noch besser wird. Das Bochumer "Bündnis gegen Rechts" sollte sich daher auch selber hinterfragen, ob es auch weiterhin – wie bei dem offenen Brief jetzt auch wieder geschehen – den Schulterschuss mit kommunistischen Sektierertrüppchen wie DKP und MLPD sucht. Denn so schreckt man viele Leute ab, die sich politisch in der Mitte verorten und gegen Rechtsextremismus demonstrieren würden, aber kein Interesse haben, neben Hammer und Sichel zu marschieren", so Haltt abschließend.

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": Wirtschaftsförderung und Politik waren bei Bereket-Brot nicht engagiert genug. (15.08.2016)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Und wieder hat es die Wirtschaftsförderung in Bochum nicht geschafft, die Expansionswünsche eines ansässigen Unternehmens zu erfüllen. Statt in Wattenscheid erweitert Bereket-Brot jetzt seinen Betrieb in Gelsenkirchen. Der Großbäcker hatte sich lange um eine Expansion am Sportplatz Dickebankstraße in Wattenscheid bemüht. 100 Arbeitsplätze werden Wattenscheid verlassen und nach Gelsenkirchen wandern.

"Der Fall Bereket zeigt deutlich auf, dass die Wirtschaftsförderung in Bochum noch nicht soweit ist, wie wir uns das eigentlich wünschen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Wir müssen die Interessen von Anwohnern, Unternehmen und sonstigen Beteiligten unter einen Hut bringen. Das gelingt nur, wenn alle miteinander reden. In solchen Fällen ist die Wirtschaftsförderung als Moderator gefragt. Die Zeiten, wo die Wirtschaftsförderung die Angelegenheiten der Unternehmen wie eine Verwaltungsbehörde behandelt, sollten eigentlich lange vorbei sein. Damit Bochum sich den Ruf erarbeiten kann, eine unternehmerfreundliche Stadt zu sein, ist bei Wirtschaftsförderung und Politik deutlich mehr Engagement erforderlich. Der Wirtschaftsstandort Bochum kann es sich nicht leisten, leichtfertig Unternehmen teilweise oder ganz abwandern zu lassen."

Haltt: "Sonntagsöffnung in Bochum erlebt wieder kleines Debakel." (12.08.2016)

Sonntagsöffnung in Bochum
Sonntagsöffnung in Bochum
In Bochum soll es künftig zwei verkaufsoffene Sonntage weniger geben, weil die zeitgleich stattfindenden Feste angeblich nicht genügend Anlass für die Sonntagsöffnung bieten. "Mit Debakeln bei der Sonntagsöffnung kennt sich Bochum ja leider aus", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes, die Rot-Grün 2013 eingeführt hat und örtlichen Feste, Märkte, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen als Anlass für die Sonntagsöffnung vorschreibt, erweist sich jetzt anhand der aktuellen Rechtsprechung als das, was sie in Wirklichkeit von Anfang an war: eine Sonntagsöffnungsverhinderungsregelung. Über jeder Sonntagsöffnung schwebt damit das Damoklesschwert der Unzulässigkeit, wenn der Anlass nicht als ausreichend angesehen wird. Das lässt unnötig großen Interpretationsspielraum, weil dieses Kriterium eben auslegungsbedürftig und damit wenig eindeutig ist."

Haltt weiter: "Die Vorgabe, dass die Ladenöffnung keine 'prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages' hat, macht es für Bochum und alle Kommunen, schwieriger ein verkaufsoffene Sonntage anzubieten. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Eine klare Regelung wäre es, wenn die Sonntagsöffnung nicht an einen Anlass geknüpft wird. Und wer eigentlich gar keine Sonntagsöffnung will, sollte so konsequent sein, sie ganz zu verbieten. Er muss dann aber auch den Kundinnen und Kunden sowie den Händlern, die diese Gelegenheit gerne nutzen, als auch den Mitarbeitern, die die Zuschläge am Sonntag gerne mitnehmen, erklären, warum das bisschen Freiheit an maximal vier Sonntagen im Jahr unzumutbar ist."

100-Tage-Bilanz

Freie Demokraten setzen Wachstumsprogramm um

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Gabriels zu TTIP-Aussagen zeugen von Faulheit und Feigheit

Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel hat die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, forderte Taten statt Worte. Schweickert stellte klar: "TTIP ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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