FDP Bochum

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Das städtische Eigenkapital schmilzt sogar im Winter! (08.12.2016)

Der 'Kämmerer' schmilzt das Eigenkapital ab.
Der 'Kämmerer' schmilzt das Eigenkapital ab.
2009 betrug das Eigenkapital der Stadt Bochum noch 1,55 Mrd. Euro. Nach dem Haushaltsplan 2017 soll bis 2020 auf 723 Mio. Euro sinken. "Damit wäre das Eigenkapital innerhalb von 10 Jahren halbiert", kritisierte Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Wenn es so weitergeht, droht die vollkommene Überschuldung der Stadt Bochum. Es ist derzeit kein völliges Hirngespinst, dass in einigen Jahren vielleicht sogar die städtischen Verbindlichkeiten höher sind als das städtische Vermögen. Ein Unternehmen müsste in einer solchen Situation dann Insolvenz anmelden."

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat mit einer Aktion vor dem Rathaus auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht. Kurz vor dem Beginn der Haushaltssitzung des Rates wurde das Eigenkapital symbolhaft abgeschmolzen.

Denn die Wirtschaftsförderung weiß nicht, was sie tut?! (25.11.2016)

"Denn die Wirtschaftsförderung weiß nicht, was sie tut?!", kommentiert der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt die Antwort der Wirtschaftsförderung (WiFö) auf eine Anfrage der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". Die Fraktion hatte u. a. nach der Zahl der betreuten Unternehmen und der Vermittlung von Flächen gefragt. "Auf die umfangreiche Anfrage konnte die WiFö aber gerade sieben Zeilen liefern, mit der sie erklärt, warum sie keine Antwort liefern kann. Knackpunkt dabei ist offenbar, dass es bislang kein elektronisches Kundenmanagement gibt, das einfach und schnell Kundenkontakte, Anfragen und Ansiedlungen ausweisen kann. Eine echte Bilanz kann die WiFö also nicht liefern. Somit ist nicht nachvollziehbar, ob ihre Arbeit erfolgreich ist oder nicht. Das ist schon ein Stück weit ein Offenbarungseid. Wir sehen uns dadurch in unserer Kritik bestärkt, dass noch nicht alles dafür getan wird, Bochum zu einer mittelstandsorientierten Stadt zu entwickeln. Offenbar hat die seit 2014 neu organisierte WiFö noch nicht ordentlich durchgelüftet, um den Mief der Amtsstube loszuwerden. Eine Wirtschaftsförderung, die auf modernen und umfassenden Service setzt, kann nicht ohne ein zeitgemäßes Kundenmanagement auskommen."

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hatte bereits im Februar dieses Jahres den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Bochum um die Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V. bewirbt. In diesem Rahmen würde eine interne sowie externe Überprüfung von unter anderem der Kundenzufriedenheit, des Umgangs mit Kundenanfragen und die Betreuung von Existenzgründern sichergestellt werden.

Olaf in der Beek kandidiert auf Platz 22 der Landesliste für der Bundestag. (21.11.2016)

Die FDP Bochum auf dem Landesparteitag
Die FDP Bochum auf dem Landesparteitag
Am Wochenende ist die FDP NRW in Neuss zu einem Landesparteitag und zu zwei Landeswahlversammlungen zusammengekommen. Dabei stellten die Freien Demokraten auch ihre NRW-Liste für den Bundestag auf. Olaf in der Beek. Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 140 - Bochum I, wurde mit 66,48 % auf Platz 22 der Landesliste gewählt.

"Kleine und mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. In den letzten drei Jahren fand das Fundament unserer Gesellschaft jedoch kaum Gehör: die große Koalition hat mit vollem Einsatz für ein lähmendes, unternehmerfeindliches Umfeld gesorgt", betonte Olaf in der Beek bei seiner Bewerbungsrede. "Bürokratie ist der größte Feind des mittelständischen Wachstums in Deutschland. Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, überbordende Dokumentationspflichten für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und mehr als 43 Milliarden Euro Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft behindern nicht nur unser Wachstum, sondern gefährden unseren Wohlstand. Diese Verhinderungspolitik muss beendet werden."

Bei der Wahl der Liste zur Landtagswahl ging Léon Beck, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Bochum und Landtagswahlkreis 107 - Bochum I, in die Sammelwahl mit über 80 Kandidaten und konnte dort das viertbeste Ergebnis erzielen. Beck erreicht damit Platz 40 der Landtagsliste. "Das NRW, das ich mir vorstelle, erkennt die Chancen der Digitalisierung, gestaltet statt zu verwalten und sorgt für die beste Bildung der Welt", führte Beck bei seiner Vorstellung aus.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast in Bochum bei "fdp@home" (07.11.2016)

Die gestrige 70-Jahr-Feier der FDP NRW war auch noch mal eine gute Gelegenheit, sich bei Marie-Agnes-Strack-Zimmermann zu bedanken. Die stellv. Bundesvorsitzende hatte letzte Woche Olaf in der Beek, den Kreisvorsitzenden der FDP Bochum, im Rahmen von "fdp@home" besucht. Bei diesem Format trifft man sich gemütlich mit politisch interessierten Freunden im Wohnzimmer, im Esszimmer, auf der Terrasse oder in der WG-Küche. Dazu stößt dann ein Mitglied der FDP-Parteiführung oder ein liberaler Mandatsträger, um Rede und Antwort zu stehen und zu diskutieren.

Auch bei dem Abend im Wohnzimmer von Olaf in der Beek gab es regen Zuspruch. Die versammelten Unternehmer-Ehepaare führten ein engagiertes Gespräch mit Marie-Agnes-Strack-Zimmermann. Dabei wurde kein Politikfeld ausgelassen. Die Themen reichten von der Verrohung der politischen Diskussion, über die Flüchtlingspolitik und der Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, den grassierenden Bürokratiewahnsinn bis hin zu den Herausforderungen einer zukunftsträchtigen Bildungspolitik.

Das Fazit der Veranstaltung war damit auch schnell gefunden: Alle Beteiligten waren sich einig, dass es ein wirklich kurzweiliger Abend war, der allen Spaß gemacht hat. Auch so kann man wieder Menschen für die FDP gewinnen und begeistern.

Haltt: "Der Notfall fragt nicht nach Sprachkenntnissen." (02.11.2016)

"Der Notfall kennt keine Herkunft und fragt nicht nach Sprachkenntnissen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Bei Verkehrsunfällen, Brandnotlagen oder anderen Notfällen kommt es auf jede Sekunde an. Da darf man nicht unnötig Zeit durch Verständigungsprobleme verlieren. Die Stadt Arnsberg hat daher im März 2014 ein Einsatzwörterbuch für die Freiwillige Feuerwehr herausgegeben, das die Kommunikation im Notfall erleichtern soll. Auch für Bochum als internationale und weltoffene Großstadt kann ein solches Hilfsmittel sinnvoll sein. Schließlich leben in unserer Stadt über 70.000 Personen mit Migrationshintergrund. Menschen aus der ganzen Welt kommen nach Bochum, um hier an den Hochschulen zu lernen oder zu lehren, zu arbeiten oder Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen."

Das Einsatzhandbuch von Arnsberg ist ein Vorbild für weitere Kommunen und wurde auch vom Land Thüringen aufgegriffen. Haltt weiter: "Die entwickelten Einsatzwörterbücher bieten einfache und unkomplizierte Übersetzungen für die gängige Notfallkommunikation und Anweisungen an. Neben englischen Übersetzungen werden dort auch Anweisungen in anderen europäischen Sprachen sowie Arabisch, Türkisch oder weiteren Sprachen in stark vereinfachter Lautschrift zugänglich gemacht. Teilweise wird dies durch Illustrationen und Piktogrammen zur schnelleren und intuitiven Anwendung in der Praxis ergänzt. Das Format ist jeweils so gewählt, dass es von den Einsatzkräften bequem im Handschuhfach mitgeführt werden kann. Sogar App-Versionen für Smartphones sind angedacht."

Gleichstellungspolitik

Höchste Zeit für die Öffnung der Ehe

Für die Freien Demokraten ist es unverständlich, warum sich CSU und CDU immer noch gegen die Ehe für alle sperren. Im rheinland-pfälzischen Landtag machte die FDP-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag über die Gleichstellung homosexueller Paare Druck. ...

#HumanRightsDay

Keine deutschen Steuergelder für Regierungen von Verfolgerstaaten

Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich. Dabei stehen sie allen Menschen zu. Der Tag der Menschenrechte erinnert jedes Jahr am 10. Dezember daran. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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