FDP Bochum

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STEAG AG muss eigenes Tafelsilber verkaufen. (13.06.2017)

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" führte in einer ihrer Pressemitteilungen aus, dass die Geschichte der Steag-Beteiligung eine Geschichte der Enttäuschung ist. "An diesem Bild hat sich bis heute leider nichts geändert", führt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", aus. "Der signifikante Ausbau am Anteil der erneuerbaren Energien zählt bereits seit 2014 zu den drei unternehmerischen Entwicklungszielen. Wenn jetzt auch noch Anteile eines Windparkportfolios veräußert werden sollen, stellt sich doch ernsthaft die Frage, ob dieses Ziel überhaupt noch verfolgt wird."

Zuletzt produzierte die Steag nur rund 7% ihrer erzeugten Energie aus erneuerbaren Energien. "Durch einen Anteilsverkauf in diesem Bereich wird sich die Quote bestimmt nicht erhöhen lassen", stellt Haltt fest. "Das Geschäftsgebaren der Steag zeigt, dass wir damals wie heute mit unserer Kritik an dem Steag-Deal vollkommen richtig lagen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die gefassten Ratsbeschlüsse zum ökologischen Umbau nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden."

Gründung der Bädergesellschaft noch offen – Geschäftsführerposten schon ausgeschrieben. (12.06.2017)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Die Diskussion zu den Bochumer Bäder zieht sich ja nun schon seit Längerem durch die politische Landschaft", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Fakt ist, dass die hiesigen Bäder einen Sarnierungsstau in erdrückender Millionenhöhe vor sich her schieben. Bislang wurden viele Nebelkerzen geworfen. So hat sich der Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel mitten im Wahlkampf zu seiner Wiederwahl als Retter des Hallenfreibad Höntrops feiern lassen. Und das obwohl seine eigene SPD-Ratsfraktion noch vorher für ein Haushaltssicherungskonzept stimmte, das die Schließung des Bades nötig macht. Nun folgt ein weiteres unrühmliches Kapitel."

"Nun sollte das Vorhaben, die Bochumer Bäder in einer neu zu gründenden städtischen Gesellschaft zu bündeln, im Sportausschuss am Freitag, den 09.06.2017, fachlich diskutiert werden" ergänzt Dr. Volker Steude, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. "Die Beschlussvorlage wurde aber geschoben. Zu unserer Überraschung verschickte die Verwaltung aber bereits am gleichen Freitagabend eine Ausschreibung zur Suche eines Gründungsgeschäftsführer dieser neuen Gesellschaft. Und das ohne eine Empfehlung des Sportausschusses und ohne das maßgebliche und vorgesehene Votum des Rates, das erst im Juli auf der Tagesordnung steht."

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" lehnt pauschales Alkoholverbot ab. (23.05.2017)

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert die CDU für ihren Antrag auf Einführung eines Alkoholverbotes in der Bochumer Innenstadt scharf. " Die CDU hat sich den Kampf gegen die Trinkerszene auf die Fahne geschrieben. Dabei handelt es sich bei Alkoholkranke um Menschen, die unsere Hilfe brauchen." kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Ein Alkoholverbot löst keine Probleme, sondern verdrängt diese nur. Eine Regelung, die nur dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' folgt, lehnen wir ab. Wir wollen echte soziale Hilfen für die Trinkerszene sehen. Mit generellen Verbote, die auch normale Bürgerinnen und Bürger treffen, die ganz normal ein Biermischgetränk auf der Bank trinken, schießt man mit Kanonen auf Spatzen"

Haltt weiter: "Nach dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' löst ein Alkoholverbot keine Probleme, sondern verdrängt diese nur in den Schatten. Das Alkoholverbot der CDU würde darüber hinaus jeden Menschen treffen und nicht nur die ausgemachte Problemgruppe. Viele, gerade junge Erwachsene, können oder wollen sich ein teures Bier in der Gastronomie nicht leisten."

Drogenpolitik in Bochum liberalisieren. (16.05.2017)

Dennis Rademacher, FDP-Ratsmitglied
Dennis Rademacher, FDP-Ratsmitglied
"Eine komplett drogenfreie Welt ist lediglich ein frommer Wunsch. Konsumenten illegaler harter Drogen sind keine Kriminelle, sondern Suchtkranke", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Aufgabe der Politik ist es, diesen Menschen zu helfen. Dazu gehört auch, mit dem Drugchecking das Risiko von Überdosierungen und durch unbekannte Streckmittel zu verringern. Damit Abhängige erfahren können, welche Substanzen und in welcher Dosierung sie diese zu sich nehmen, wollen wir in Bochum eine Analysestation einrichten.

Rademacher weiter: "Das organisierte Verbrechen nutzt die Illegalität der Abhängigen aus, um durch gefährliche Streckmittel zusätzlichen Profit zu machen. Wir wollen Drogenabhängigen die Chance geben, dass sie zumindest erfahren können, was genau und in welcher Menge sie konsumieren. Einige Streckmittel können selbst akut oder auf lange Sicht erhebliche zusätzliche Gesundheitsrisiken bedeuten. Ebenso ist die Reinhaltigkeit illegaler Drogen auf der Straße stark schwankend, sodass ungewöhnlich hohe Dosierungen nicht erkannt werden und zum Tod durch einen 'Goldenen Schuss' führen können."

Olaf in der Beek: "Verzögerungen bei Briefwahl dürfen sich nicht wiederholen." (09.05.2017)

Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
"Der Trend zur Briefwahl hält weiter an. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, ihre Stimme schon vor dem eigentlichen Wahltermin abzugeben", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Doch wer die Briefwahl beantragt, muss auch darauf vertrauen können, dass ihm die Wahlunterlagen zeitnah zugesandt werden. Dies scheint in Bochum dieses Mal nicht durchgängig geklappt zu haben."

Olaf in der Beek weiter: "Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bei uns gemeldet, dass trotz frühzeitiger Beantragung die Wahlunterlagen bis heute noch nicht angekommen sind. Für manche Betroffene kann dies unter Umständen bedeuten, dass sie ihre Stimme gar nicht abgeben können, weil die Zusendung sie gar nicht mehr rechtzeitig erreicht und sie womöglich auch nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Stimme im Technischen Rathaus oder in der Bezirksverwaltungsstelle abzugeben."

"Die Verwaltung hat selber ja eingeräumt, dass es bei rund 2.500 online gestellten Briefwahlanträgen einen technisch bedingten Rückstau gab. Dazu scheint es wohl auch Probleme bei dem Postversand gegeben zu haben. Die Verwaltung muss sicherstellen, dass sich das bei der Bundestagswahl nicht wiederholt“, fordert Olaf in der Beek, der bei der Bundestagswahl selber als Direktkandidat antritt.

Online-Mitgliederentscheid zur Koalition

Beste Grundlage für den Politikwechsel in NRW

Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren ein klarer Erfolg für die FDP in NRW. Beim Online-Mitgliederentscheid stimmten 97,2 Prozent der Freien Demokraten für die Annahme des Koalitionsvertrags. Dies zeige, wie deutlich die Handschrift der FDP erkennbar ...

SPD-Parteitag

SPD-Pläne sind nicht fair oder klug

Beim SPD-Parteitag am Sonntag wollen die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm beschließen. Das Steuerkonzept haben sie schon präsentiert. FDP-Chef Christian Lindner findet: "Merkels 'Weiter so' ist genauso gefährlich wie Schulz 'Zurück in Vergangenheit'. ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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