FDP Bochum

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Freie Demokraten Bochum

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Mehr Hilfe für Alleinerziehende – aber warum auf Kosten der Kommune? (23.02.2017)

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen. Ab dem 01.07.2017 soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt nur bis 12. Lebensjahr gezahlt werden. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten soll entfallen. "Wenn Alleinerziehende mehr Unterstützung bekommen sollen, dann ist das grundsätzlich zu begrüßen", betont Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Wenn Väter oder Mütter ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, ist jedoch das kein singulär kommunales, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Tatsächlich kommen aber mal wieder durch eine gesetzliche Änderung erhebliche Mehrkosten auf die Kommunen und damit auch auf Bochum zu."

Haltt weiter: "Wie teuer dies für Bochum wird, steht noch nicht fest. Allerdings können da Mehrkosten von fast 3,1 Mio. Euro auf uns zukommen." Dabei bezieht sich Haltt auf eine erste Schätzung der Verwaltung, die in der Sitzung Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 15. Februar mündlich vorgetragen wurde. Demnach würde für 2017 eine Mehrbelastung von 1,4 Mio. Euro anfallen. Für 2018 ging die Verwaltung von jährlichen Mehrkosten von 2,5 Mio. Euro aus. Dazu kämen dann jährliche Personalkosten von rund 560.000 €.

Freibadsaison 2017: Heute schon an Morgen denken! (21.02.2017)

"Schon im letzten Jahr haben wir darauf gedrängt, dass die Freibäder länger als geplant geöffnet haben", erinnert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Es zeigte sich nämlich, dass sich der Wettergott nicht an den Verwaltungskalender hält und auch im September 2016 noch schöne und warme Sonnentage eingeschoben hat. Die Besucherzahlen der verlängerten Öffnungszeiten 2016 sollten eigentlich auch schon seit einigen Monaten nachgereicht worden sein, was bislang noch nicht geschehen ist. Auf diese Erfahrungswerte darf man aber nicht verzichten, wenn man in die Planungen für 2017 einsteigt. Wir pochen bei der Verwaltung darauf, dies so schnell wie möglich nachzuliefern."

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat dazu im Sportausschuss am 17.04.2017 eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Die Verwaltung an schriftliche Beantwortung angekündigt.

Valentinstag 2017: Liebe doch einfach, wen Du willst. (14.02.2017)

Anlässlich des morgigen Valentinstags bekräftigt die FDP Bochum ihre Forderung, die Ehe für homosexuellen Paare zu öffnen und diese somit in vollem Umfang gleichzustellen. "Was für die überwiegende Mehrheit längst kein Problem ist, hat leider immer noch keine gesetzliche Grundlage", so Léon Beck, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 107 - Bochum I. "Über 80 % der Menschen sprechen sich für die Ehe für alle aus. Die Zustimmung zur Gleichstellung bei der Ehe war nie höher. Die Gesellschaft ist also viel weiter als die Politik. Die Union sollte ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und das ermöglichen, was in 14 Staaten Europas schon Realität ist. Es ist Zeit, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird und auch sonst die vollständige rechtliche Gleichstellung, auch bei der Adoption, umgesetzt wird. Liebe doch einfach wen Du willst. Und heirate doch einfach wen Du willst."

Ablehnung von Rats-TV wird durch Live-Stream der Bürgerkonferenz zur Farce. (09.02.2017)

Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur konsequent", findet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Allerdings stellt sich jetzt abermals die Frage, warum ein Live-Stream bei der Bürgerkonferenz möglich ist, aber bei Ratssitzungen hingegen nicht. Das passt doch nicht zusammen."

Haltt weiter: "Mehrmals gab es in dieser Wahlperiode bereits Initiativen für ein Rats-TV, doch immer setzen sich die Gegner der Live-Übertragung durch. Die damals vorgebrachten Begründungen entpuppen sich jetzt erneut als völlig fadenscheinig. Die Gegner hatten u. a. ins Feld geführt, dass die Ratsmitglieder grundsätzlich nicht bei ihren Redebeiträgen gefilmt werden könnten, da sie ja nur Ehrenamtler seien und sich ja nicht jeder so geschliffen ausdrücken könne. Wenn jetzt aber ganz normale Bürger, die sich nicht für ein öffentliches Mandat haben wählen lassen, bei Diskussionen zur Zukunft unserer Stadt von der Verwaltung gefilmt und gleichzeitig ins Internet gestellt werden, dann ist das offenbar völlig unproblematisch. Da fehlt mir jedes Verständnis für die Blockadehaltung der Bochumer Polit-Profis."

Diskussionsabend "Frauen und Sicherheit – Was hat sich nach Silvester 2015 in Köln verändert?" am 09.02.2017.

Marc Lürbke MdL
Marc Lürbke MdL
Seit November 2015 gibt es in Bochum das Liberale FrauenNetzwerk. In lockeren Gesprächsrunden werden dort aktuelle politische Themen diskutiert. Zudem gibt es auch gemeinsame kulturelle Aktivitäten. Ausdrücklich richtet sich das Liberale FrauenNetzwerk nicht nur an Parteimitglieder, sondern an alle politisch interessierte Frauen.

Für das Treffen im Februar hat das Liberale FrauenNetzwerk Bochum das Thema "Frauen und Sicherheit" auf die Tagesordnung gesetzt. Gemeinsam mit dem Innenpolitiker Marc Lürbke MdL will das FrauenNetzwerk die Frage diskutieren, was sich eigentlich nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 in Köln sicherheitspolitisch und gesellschaftlich verändert hat.

Der Diskussionsabend findet am 09. Februar 2017 um 18.00 Uhr im Restaurant "Lennox" (Kortumstraße 7, 44787 Bochum) statt. Interessierte Frauen sind herzlich eingeladen, an diesem Diskussionsabend teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Tagesspiegel Causa

Plurale Gesellschaft muss Dissens tolerieren

Der beherzte Kampf gegen Ausgrenzung ist ein zutiefst humanes Bestreben, schreibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki für Tagesspiegel Causa. Politische Korrektheit dürfe jedoch nicht übertrieben werden. "Politische Korrektheit grenzt Menschen aus, die sich bestimmten ...

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Tegel-Liebesgeschichte soll glücklich ausgehen

Im Videoclip "Tegelretter" erzählt die Initiative 'Berlin braucht Tegel' eine epische Liebesgeschichte: Die zwischen den Hauptstadt-Einwohnern und ihrem kleinen Power-Flughafen im Norden. Ziel des Spots sei es, die "weit verbreitete Sympathie für den ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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