FDP-Fraktion vermisst ein Gesicht für die Bürgerbeteiligung und die Einbeziehungen der Bezirksvertretungen.
Die Stadt Bochum hat Eckpunkte der künftigen Bürgerbeteiligung vorgelegt, die in der Ratssitzung am 1. Februar 2024 verabschiedet werden sollen. "Mit den Eckpunkten für die Bürgerbeteiligung scheitert die Verwaltung schon gleich an den eigenen Ansprüchen. Es soll Beteiligungsprozesse geben, bei denen die Maßnahmen verbessert werden. Aber der Grundsatzbeschluss soll ohne Anhörung der Bezirksvertretungen geschehen, die doch wichtige Akteure im direkten Kontakt mit den Bochumerinnen und Bochumer sind", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Während die Nachhaltigkeitsstrategie als wichtiges Querschnittsthema quasi in allen kommunalen Gremien beraten wurde, sollen die Eckpunkte der Bürgerbeteiligung nur im Hauptausschuss und Rat behandelt werden. Neben den Bezirksvertretungen werden auch die Ausschüsse für Strukturentwicklung sowie Planung und Grundstücke übergangen."
Haltt weiter: "Wenn Bürgerbeteiligung erfolgreich sein soll, muss sie aber auch bekannt sein. Dazu hatten wir im August 2023 einen eigenen Antrag gestellt, dessen Beratung aber bis zur nun vorgelegten Verwaltungsvorlage zurückgestellt. Doch eine klare Vermarktungsstrategie ist in der Vorlage nicht zu finden. Zwar gibt es einen Absatz zur 'Kommunikation und Information', aber eine Schwerpunktsetzung findet dort nicht statt. Stattdessen verlässt man sich auf den Bauchladen der vorhandenen Kommunikationskanäle. Aus unserer Sicht muss die Vermarktung künftig vor allem über die Sozialen Medien erfolgen."
"Beim Youtube-Erklärvideo zur neuen, digitalen Beteiligungsplattform sind seit unserem Antrag im August gerade mal 500 Klicks dazugekommen. Insgesamt sind es gerade mal 750 Klicks in acht Monaten. Gemessen an Bochums Bevölkerungszahl ist das eigentlich nichts", analysiert Haltt. "Wir fordern daher eine umfassende Informationskampagne zur Steigerung der Bekanntheit und Wirksamkeit der Beteiligungsformate. Dabei sollte man auch versuchen, Influencer zur Mitarbeit zu gewinnen, umso mehr Reichweite für die Kampagne zu generieren."
"Die Bochumer Bürgerbeteiligung braucht ein Gesicht", erneuert Haltt zudem eine weitere Forderung der FDP-Ratsfraktion. "Für andere Bereiche hat die Stadt an bereits sichtbare Ansprechpartner. Wenn es um Bäume geht, haben wir den Baum-Manager Marcus Kamplade, wenn es um Nahmobilität geht, haben wir den Beauftragten Matthias Olschowy. Beide kümmern sich nicht nur um die entsprechenden Bereiche, sondern treten zudem in der Öffentlichkeit sichtbar auf. So etwas brauchen wir bei der Bürgerbeteiligung auch. Die entsprechende Person sollte dann auch einfach die "Erklärbärin" bzw. den "Erklärbär" bei der Vermarktung der Bürgerbeteiligung übernehmen. So entsteht ein Wiedererkennungswert, der sicherlich hilfreich sein kann."
"Wenn man die Bürgerbeteiligung in Bochum auf ein neues Level heben will, dann sollte man auch nicht mit ollen Kamellen kommen. So wird die auch die erneute Einrichtung eines Ausschusses für Anregungen und Beschwerden oder eines vergleichbaren Gremiums von der Verwaltung angedacht. Ein solcher Ausschuss wurde 1994 eingestellt, weil die Bürgeranliegen immer spezifischer wurden und daher besser in den jeweiligen Fachausschüssen besser zu bewerten sind", so Haltt abschließend.