Haltt: "Bochumer Bürgerbeteiligung braucht ein Gesicht."

"Eine aktive Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger, um Transparenz in der Kommunalpolitik herzustellen und die Bürgerschaft auch jenseits von Wahlen in Planungen einzubeziehen. Die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern können wertvolle Hinweise geben, die Verwaltung und Politik vielleicht noch nicht erwogen haben", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "In Bochum haben wir dazu schon viele Formate, die über die formelle Beteiligung, die die Gemeindeordnung vorsieht, hinausgehen. Sie reichen von den Dialogveranstaltungen über das BürgerEcho bis hin zu regelmäßigen Bürgerkonferenzen. Andere mögliche Formate wie ein Kinder- und Jugendparlament oder Bürgerhaushalte sind hingegen von Rot-Grün nicht gewünscht."

"Wenn Bürgerbeteiligung erfolgreich sein soll, muss sie aber auch bekannt sein. Und da haben wir den Eindruck, dass die bereits vorhandenen Formate noch nicht breit in der Bevölkerung bekannt sind", analysiert Haltt. "Dabei haben wir seit dem letzten Jahr doch mit der Beteiligungsplattform Consul ein ganz niedrigschwelliges Angebot, das man auch einfach vom heimischen Sofa aus nutzen kann. Wenn man sich jedoch auf der städtischen Homepage unter der Rubrik "Stadtpolitik – einfach erklärt" über Beteiligungsformen informieren will, findet man aber nicht mal einen Hinweis auf die neue Plattform. Da sieht man, dass bei der im Juni beschlossenen Kernaktivität "Smart City Bochum: Consul – Bochumer Beteiligungsplattform" noch sehr viel zu tun ist."

Die Aufbereitung der Bürgerbeteiligung muss nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion besser werden. Haltt weiter: "Die vorhandenen Informationen, zum Beispiel auf der online verfügbaren Vorhabenliste, sind häufig sehr umfangreich. Doch die Präsentation kommt weitgehend nüchtern und im Verwaltungsdeutsch daher. Eine Suchfunktion fehlt noch auf der Beteiligungsplattform. Und spätestens, wenn auf das Ratsinformationsmanagement verwiesen wird, werden viele interessierte Bürgerinnen und Bürger scheitern, wenn sie sich durch Verwaltungsvorlagen wühlen müssen. Das ist längst noch nicht so niedrigschwellig, wie es eigentlich sein müsste."

"Die Bochumer Bürgerbeteiligung braucht ein Gesicht", fordert daher Haltt. "An anderen Stellen haben wir ja bereits solche sichtbaren Ansprechpartner. Wenn es um Bäume geht, haben wir den Baum-Manager Marcus Kamplade, wenn es um Nahmobilität geht, haben wir den Beauftragten Matthias Olschowy. Beide kümmern sich nicht nur um die entsprechenden Bereiche, sondern treten zudem in der Öffentlichkeit sichtbar auf. So etwas brauchen wir bei der Bürgerbeteiligung auch. Die entsprechende Person sollte dann auch einfach die "Erklärbärin" bzw. den "Erklärbär" bei der Vermarktung der Bürgerbeteiligung übernehmen. So entsteht ein Wiedererkennungswert, der sicherlich hilfreich sein kann."

"Bei der Vermarktung der Bürgerbeteiligung muss die Stadt Bochum frischer und schlagkräftiger werden. Das Erklärvideo zur neuen Beteiligungsplattform kommt im Comicstil ganz gefällig daher. Aber gerade mal etwas über 200 Klicks bei Youtube in zwei Monaten sind jetzt nicht so der Hit. Wir brauchen eine echte Vermarktungskampagne, die immer wieder auf die Beteiligungsformate aufmerksam macht und nicht so statisch wie bisher wirkt. Daher sollte man dabei auch versuchen, Influencer zur Mitarbeit zu gewinnen, um mehr Reichweite zu generieren. Vor vier Jahren hat bei einer Kampagne, die auf das Thema Gewalt gegen Frauen aufmerksam machte, ja auch auf zwei Bochumer Influencerinnen mit hohen Reichweiten bei Instagram zurückgegriffen", so Haltt abschließend.

Die FDP-Fraktion wird dazu in der nächsten Ratssitzung am 24. August 2023 einen entsprechenden Antrag stellen.