FDP Bochum lehnt flächendeckende Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ab.
„Die FDP Bochum setzt sich entschieden gegen jede Form unbegründeter Geschwindigkeitsbegrenzungen ein“, betont Léon Beck, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum.
„Dementsprechend wollen wir Tempo 30 bedarfsgerecht einsetzen. Ausschlaggebendes Argument ist dabei für uns die Herstellung von Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Daher ist in der
Regel eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in reinen Wohngebieten eine richtige Entscheidung. Aber auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen wie zum Beispiel der Universitätsstraße, dem Castroper
Hellweg oder der Wattenscheider Straße ist eine solche Absenkung der Höchstgeschwindigkeit nicht notwendig.“
Eine klare Absage erteilen die Freien Demokraten daher einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Bochum. Beck: „Linke und Grüne wollen aus rein ideologischen Gründen, pauschal Tempo 30 in
Bochum einführen. Das ist nichts anderes als ein Kulturkampf gegen den motorisierten Individualverkehr. Der Grund, warum die Grünen laut ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Pewny nicht jetzt schon
in Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität für die flächendeckende Höchstgeschwindigkeit stimmte, ist allein, dass er diese Angelegenheit lieber in Land und Bund gelöst sehen würde.“
„Wer Tempo 30 flächendeckend einführen will, muss sich fragen lassen, ob er künftig mehr Verkehr in den Nebenstraßen haben will. Das könnte nämlich eine Folge einer solchen Maßnahme sein, da es
dann vom Tempo her keinen Unterschied mehr machen, welche Route man nimmt“, erklärt Beck. „Als Freie Demokraten werden uns daher dafür einsetzen, dass das grüne Ansinnen einer pauschalen
Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf keiner politischen Ebene entsprechende Mehrheiten bekommt.“
„Die FDP wird sich auf allen Ebenen weiterhin dagegen wehren, dass Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. Gute Verkehrspolitik ermöglicht allen Verkehrsteilnehmern ein gutes Vorankommen
und kommt nicht allein mit neuen Verbotsideen für einen Verkehrsträger. Aber offenbar wollen die Grünen mit der Diskussion um Tempo 30 nur davon ablenken, dass die Stadt Bochum beim Radverkehr
ihre Hausaufgaben nicht ausreichend gemacht hat und seit sechs Jahren kein Radverkehrskonzept auf die Kette bekommt“, so Beck abschließend.