Presse · 09. April 2025
Im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Brückstraße und der Unteren Marktstraße beabsichtigt die Stadtverwaltung, zahlreiche Parkplätze zugunsten von Radverkehrsanlagen und Begrünungselementen abzubauen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum äußert sich jedoch kritisch zu diesen Plänen, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen auf die ansässigen Gewerbetreibenden. "Die Innenstadt benötigt sowohl sichere Radwege als auch eine gut erreichbare, lebendige Geschäftswelt", betont Léon Beck.
Presse · 02. April 2025
Die FDP-Fraktion Bochum steht der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete weiterhin positiv gegenüber. Die Stadtverwaltung Bochum hat zuletzt angekündigt, dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage gegen eine Einführung vorzulegen. "Auch wir sind bislang sehr unzufrieden mit der bisherigen Ausgestaltung der Bezahlkarte", erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Léon Beck.
Presse · 01. April 2025
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum spricht sich für eine Änderung der Friedhofssatzung aus, um das Mitführen von Hunden auf städtischen Friedhöfen unter bestimmten Auflagen zu ermöglichen. Aktuell verbietet die Bochumer Friedhofssatzung in § 13 Abs. 1 Nr. 5 das Mitbringen von Tieren jeglicher Art, ausgenommen Blindenhunde.
Presse · 19. März 2025
Die Stadtverwaltung hat in einer Mitteilung angekündigt, dem Rat zur Sitzung am 3. April 2025 ein neues Bewerbungsverfahren zur Besetzung des Dezernats für Soziales, Jugend, Arbeit und Gesundheit vorzulegen, das nun auch die Einbeziehung einer Personalberatung vorsieht. Die FDP-Fraktion sieht sich durch das neue Vorgehen bestätigt. "Bereits bei dem ersten Versuch, die Nachfolge von Britta Anger zu organisieren, hatten wir die Einbeziehung einer Personalberatung vorgeschlagen."
Presse · 13. März 2025
"Schilda lässt grüßen. Anders kann man das Hin und Her an den Bochumer Schulen aufgrund der Streiks dieser Woche nicht bezeichnen", bilanziert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Streiks im öffentlichen Dienst kamen ja jetzt nicht überraschend und auch nicht völlig kurzfristig. Da fragt man sich schon, warum es nicht entsprechende Notfallpläne gab, um die Hygiene in den sanitären Anlagen und damit auch den Unterricht vor Ort sicherzustellen."
12. Februar 2025
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum macht sich auch vor Ort für eine Wirtschaftswende stark. Die Liberalen haben zur kommenden Ratssitzung am 13. Februar 2025 einen Antrag mit Initiativen für die heimische Wirtschaft eingebracht. "Drei Jahre ohne wachsende Wirtschaft bedeutet die längste Phase der Rezession, die wir seit Gründung der Bundesrepublik erlebt haben. Es ist Zeit zu handeln."
Presse · 07. Februar 2025
Der designierte Sozialdezernent Roland Fischer-Dahl hat angekündigt, dass er die Beigeordnetenstelle nicht antreten wird. "Das ist schon ein in meiner Zeit als Kommunalpolitiker einmaliger Vorgang: Ein vom Rat gewählter Dezernent tritt seinen Posten gar nicht erst an. Dieser Vorgang ist ein schwerer Schlag für Rot-Grün und schadet der Stadt auch insgesamt", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Presse · 29. Januar 2025
Das Gebäude der ehemaligen Stadtpark-Gastronomie sollte wieder mit Leben gefüllt werden. Das meinen die Ratsfraktionen von UWG: Freie Bürger, FDP und CDU – und gehen mit einem entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung des Stadtrats. "Die ehemalige Stadtpark-Gastronomie war mal die Gute Stube von Bochum, in der man sich zu Festen bei verschiedenen Gelegenheiten getroffen hat", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Presse · 17. Januar 2025
"Immer wenn ich die Plattform X (ehemals Twitter) öffne, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Es dauert nie lange, bis man auf Thesen stößt, die nur schwer erträglich oder einfach schlichtweg falsch sind. Der Ton in den Diskussionen ist oftmals von wenig Respekt geprägt", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, fest. "Insoweit kann ich schon ein Stück weit nachvollziehen, dass die Stadt Bochum ihren Account auf dieser Plattform am 20. Januar 2025 löschen will.
Presse · 18. Dezember 2024
In der Ratssitzung am 19.12.2024 soll der Rat der Stadt Bochum entscheiden, ob für die Grundsteuer in Bochum ein einheitlicher Hebesatz oder ein differenzierter Hebesatz eingeführt wird. "Die Entscheidung, wie in Bochum künftig die Grundsteuer ausgestaltet wird, beruht auf drei Fehlentscheidungen", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Aus einer solchen Kette von Fehlentscheidungen kann nichts Gutes erwachsen."