FDP-Fraktion ist weiterhin für eine Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.
Die FDP-Fraktion Bochum steht der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete weiterhin positiv gegenüber. Die Stadtverwaltung Bochum hat zuletzt angekündigt, dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage gegen eine Einführung vorzulegen.
"Auch wir sind bislang sehr unzufrieden mit der bisherigen Ausgestaltung der Bezahlkarte", erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Léon Beck. "Nach durchaus erfolgreichen Pilotprojekten in verschiedenen Landkreisen Deutschlands, hat die schwarz-grüne Landesregierung erneut eine gute Initiative bislang in den Sand gesetzt." Mit der Ausgestaltung der Bezahlkarte wurde das Land NRW beauftragt, um eine flächendeckend einheitliche Lösung zu erstellen. "Jetzt das von der Grundidee richtige Konzept auf halber Strecke zu beenden, wäre ebenso fahrlässig. Die Position von Verwaltung und Rot-Grün können wir daher nicht nachvollziehen", führt Beck aus.
Die Vorteile der Einführung der Bezahlkarten sehen die Freien Demokraten weiterhin. "Wir stehen hinter der Idee der Einführung, weil eine Verwaltungsvereinfachung im Umgang mit Barauszahlungen und eine Missbrauchsvermeidung bei den ausgezahlten Geldern nach wie vor die richtigen Anliegen sind. In diesem Sinne erwarten wir von der Landesregierung, dass sie ihre Hausaufgaben nun richtig machen. Stand jetzt macht man den Städten einmal mehr das Leben schwer", erklärt Beck abschließend.
Eine Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wird in der nächsten Sitzung des Rates am 3. April getroffen.