FDP Bochum veranstaltete offene Diskussionsveranstaltung.
Bei ihrem ersten Auftritt im Bundestag trug die Bochumer Linkspartei-Abgeordnete Cansın Köktürk ein Palästinenser-Tuch und verbreitete dies über ihre Social-Media-Kanäle. „Es ist unerträglich, dass eine Abgeordnete der Linken aus Bochum im neuen Bundestag ein Palästinensertuch gut sichtbar präsentiert“, so Susanne Imhoff-Hasse, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Damit soll mit Blick auf den Nahen Osten bewusst und gezielt provoziert werden.“
Der demonstrative Auftritt reiht sich ein in andere israelfeindliche Äußerungen und Positionierungen Köktürks. So hat Köktürk Israel in einem anderen Beitrag einen „systematischen Genozid“ vorgeworfen. „Das ist nicht einfach hinnehmbar. Nach unserer Auffassung entspricht es nicht der Würde des Hauses, dass die Abgeordneten ihre Ansichten mit derart extremistisch vereinnahmten Symbolen zur Schau stellen – zu allem Überfluss auch noch in der konstituierenden Sitzung des 21. deutschen Bundestages“, ergänzt Robert Christofor, Mitglied im Vorstand der FDP Bochum. „Der Bundestag ist ein Hort der freien Rede und der Debatte – gerne auch kontrovers, aber eben kein Instagram-Hintergrund. Ich schäme mich zutiefst für das Verhalten dieser Bochumer Abgeordneten.“ Stimmen aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert bereits eine Entschuldigung der Abgeordneten.
Gepostet hat Köktürk ihr Bild mit einer Wassermelone im Beitragstext gepostet – auch dies ein Zeichen für eine einseitige Parteinahme pro Palästina. „Sie hat damit den Ton ihrer Fraktion für die kommende Legislaturperiode gesetzt“, so Christofor weiter. „Leider ist das auch wenig überraschend. Die Linke ist im Bundestag bereits häufiger durch Sympathien für extremistische Positionen und Akteure aufgefallen.“
„Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass das Agieren der Hamas nicht in gleicher Weise kritisiert wird. Der fürchterliche Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit hunderten jüdischen Opfern hat eine unmenschliche Gewaltspirale in Gang gesetzt“, so Imhoff-Hasse. „Für die Hamas sind Menschenleben nichts wert. Sie haben bewusst die Eskalation und Opfer der Zivilbevölkerung in Gaza in Kauf genommen. Und die Regierung Netanjahu dreht die Gewaltspirale mit militärischen Aktionen ohne jegliches Maß weiter. Mit jedem weiteren Toten wird der Hass auf beiden Seiten weiter genährt.“
„Für uns Freie Demokraten sind sowohl das Existenz- und das Selbstverteidigungsrecht Israels als auch ein würdevoller und anständiger politischer Stil unverhandelbar. Wir trauern um alle unschuldigen Opfer in Israel und in Gaza. Wir hoffen, dass bald auch die letzten Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen. Und wir zollen denjenigen im Gazastreifen Respekt, die gerade den Mut zeigen, ihr Wort gegen die terroristische Hamas zu erheben", so Imhoff-Hasse und Christofor abschließend.