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FDP-Fraktion: "Unser Plan für die SBO."

Investoren suchen und Millionenzuschüsse vermeiden.

Die FDP-Fraktion schlägt schon seit Jahren vor, die städtischen Alten- und Pflegeheime schrittweise zu privatisieren. Der Hintergrund ist, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten es mehrere Sanierungsprogramme für die städtischen Alten- und Pflegeheime gegeben hat. Trotzdem musste die Stadt 2023 11 Millionen Euro der SBO außerplanmäßig zur Verfügung stellen, um den Geschäftsbetrieb zu gewährleisten. Der Plan-Fehlbetrag für das Jahr 2024 soll zudem laut Wirtschaftsplan rund -2,7 Millionen Euro aus dem operativen Geschäft betragen. Es ist längst überfällig, dass die SBO schrittweise privatisiert wird und die Stadt dafür entsprechende Investoren sucht.