FDP Bochum kritisiert Blockadehaltung der Union beim Onlinezugangsgesetz 2.0.
Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Digitalisierung der staatlichen Verwaltung. "Das erste Onlinezugangsgesetz ist krachend gescheitert", bedauert Justin Malik, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Eigentlich hätten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vollständig digitalisiert werden sollen. Dieses Ziel hat man deutlich verfehlt. Kommunen, Land und Bund haben sich gegenseitig den 'Schwarzen Peter' für das Scheitern zugeschoben. Das Nachsehen hatten die Bürgerinnen und Bürger. Daher braucht es dringend einen neuen Anlauf für den Digitalisierungsschub in den Verwaltungen."
Malik weiter: "Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat daher das Onlinezugangsgesetz 2.0 auf den Weg gebracht. Mit dem Recht, ab 2028 auf digitale Verwaltungsleistungen notfalls auch klagen zu können, wird der Druck zur Umsetzung der Digitalisierung gestärkt. Dass die Union im Bundesrat das Gesetz blockiert hat, ist ein erneutes Eigentor bei den deutschen Digitalisierungsbemühen. Nur mit einer effizienten digitalen Verwaltung bleibt Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig. Lähmende Bürokratie und analoge Behörden müssen bald der Vergangenheit angehören, damit Deutschlands wirtschaftliche Dynamik an Fahrt gewinnt und wir eine echte Wirtschaftswende einleiten können."
"Es ist beschämend, dass Deutschland auch im europäischen Vergleich hinterherhinkt. Staaten wie Estland machen es uns doch vor, wie moderne Verwaltung digital funktionieren können", erklärt Malik, der auch Europakandidat der FDP Bochum ist. "Auch die Europäische Union muss daher ihre Hausaufgaben machen. Dazu wollen wir eine Europäische Digitale Identität stärken und die Mitgliedstaaten verpflichten, bestimmte Verwaltungsdienstleistungen digital, schnell und unbürokratisch zu ermöglichen. Digitale Beteiligungsmöglichkeiten können die EU näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen. Außerdem fordern wir die Einführung eines digitalen Europäischen Studierendenausweises, damit sich Studierende europaweit unkompliziert ausweisen können."