FDP-Fraktion lehnt Gelsenkirchener E-Scooter-Verbot für Bochum ab.
Das Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen hat entschieden, dass der städtischen Verfügung Folge geleistet werden muss und somit Leih-E-Scooter bis zum Wochenende aus der Stadt zu entfernen sind. Hintergrund war ein Streit zwischen der Verwaltung und den beiden Anbietern Bolt und Tier über die Notwendigkeit der Identifikation mit einem Ausweisdokument.
"Wir erkennen die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum an, jedoch halten wir die Maßnahme in Gelsenkirchen für zu einschneidend. Eine solche Regelung würde die Mobilitätsansprüche der Nutzer erheblich beeinträchtigen. Aus unserer Sicht ist eine vergleichbare Regelung für Bochum nicht denkbar", stellt der stellv. Fraktionsvorsitzende Léon Beck fest.
"Stattdessen appellieren wir an die Eigenverantwortung der Nutzer und setzen auf Aufklärung und Sensibilisierung für eine verantwortungsvolle Nutzung von Leih-E-Scootern. Wir sind überzeugt, dass durch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verleihern, Stadtverwaltung und Bürgerschaft eine sichere und nachhaltige Nutzung der E-Scooter gewährleistet werden kann", so Beck abschließend.