FDP-Fraktion fordert neues Denken bei den städtischen Finanzen.
In der Mai-Ratssitzung werden die Eckpunkte-Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 beraten. Damit sollen der Verwaltung Leitlinien für die kommende Haushaltsaufstellung vorgeschlagen werden. "Klarmachen zur Haushaltswende! Da ist das Motto der Freien Demokraten bei der kommenden Haushaltsaufstellung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir brauchen neues Denken und frische Ideen. An vielen Stellen darf es kein schlichtes 'Weiter so' geben, sondern es muss auch Freiraum für kreative und ungewöhnliche Ideen geben."
"Die Steuerbelastung ist in Bochum zu hoch. Die Gewerbesteuer soll endlich gesenkt werden, um so Impulse für Wachstum und Neuansiedlungen von Unternehmen zu setzen. Davon profitiert die Stadt langfristig. Auch bei den Grundsteuern sind wir im Vergleich zu hoch. Ziel muss es daher sein, die Bürgerinnen und Bürger endlich zu entlasten", so Haltt weiter. "Das Scheitern der Wettbürosteuer und die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen haben gezeigt, dass an auch an die Bagatellsteuern angehen kann. Sie kosten vor allem viel Bürokratie. Das sieht man jetzt bei der Bestandsaufnahme zur Hundesteuer. Der nächste Schritt sollte also eine schrittweise Absenkung der Hundesteuer bis hin zur Abschaffung sein."
Haltt verweist zudem auf ein 'Dauerthema' in Bochum: "Von langjährigen Belastungen muss der Bochumer Haushalt befreit werden. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat es mehrere Sanierungsprogramme für die SBO gegeben. Trotzdem musste die Stadt 2023 11 Millionen Euro außerplanmäßig zur Verfügung stellen, um den Geschäftsbetrieb zu gewährleisten. Der Plan-Fehlbetrag für das Jahr 2024 soll zudem laut Wirtschaftsplan rund -2,7 Millionen aus dem operativen Geschäft betragen. Es ist längst überfällig, dass die SBO schrittweise privatisiert wird und die Stadt dafür entsprechende Investoren sucht."
"Um neue Einnahmen für die Stadt zu generieren, muss Sponsoring auch auf die Tagesordnung kommen. Natürlich braucht es dann einen klaren Rahmen, damit nicht der Anschein der Beeinflussung von Verwaltungshandeln entsteht. Hoheitliche Verwaltungsaufgaben dürfen selbstverständlich nicht gesponsert werden", erläutert Haltt. "Aber alle Akteure im Konzern Stadt brauchen mehr Beinfreiheit, um Sponsoring und das Einwerben von Drittmitteln anzugehen. Wenn es ein Anneliese Brost Musikforum Ruhr und ein Vonovia Ruhrstadion gibt, warum versuchen wir nicht auch bei anderen Einrichtungen, zum Beispiel beim Kunstmuseum, die Namensrechte zu vergeben?"
Weitere Forderungen im Eckwerte-Antrag der FDP-Fraktion sind die Einführung von Bürgerhaushalten, um die Bürgerbeteiligung zu stärken, und eine weitere Attraktivierung von Homeoffice, um so in der Verwaltung Bürokosten einzusparen.