FDP-Fraktion stellt Ratsanfrage zu illegalen Glücksspielgeräten.
Illegales Glücksspiel breitet sich in Deutschland aus. Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, zeigt sich besorgt über die zunehmende Verbreitung nicht zugelassener Geldspielautomaten. Laut dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung sind mittlerweile etwa ein Drittel der in Deutschland aufgestellten Automaten illegal. Haltt dazu: "Das ist eine alarmierende Entwicklung. Wir wollen daher von der Verwaltung wissen, wie die Situation in Bochum ist."
Die illegale Praxis hat erhebliche Auswirkungen auf die Suchtprävention, die Spieler und die staatlichen Behörden. "Gesetzliche Vorgaben zum Betrieb der Automaten werden umgangen, was zu fehlenden Grenzen für Gewinn- und Verlustlimits führt", warnt Haltt. "Auch die Spieldauer wird nicht mehr adäquat begrenzt. Gerade für Glücksspielsüchtige stellt beides eine erhebliche Gefahr dar."
Weiterhin weist die FDP-Fraktion darauf hin, dass Betreiber legaler Spielautomaten durch die illegalen Geräte einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Der Stadt Bochum entgehen zudem bei illegalen Geräten potenzielle Einnahmen aus der angesetzten Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten.
"Herne hat daher öffentlichkeitswirksam beschlagnahmte Geldspielautomaten zerstört. Mit einem Bagger wurden die Geräte auf dem Gelände von 'Entsorgung Herne' zerstört", berichtet Haltt. "So eine Aktion können wir uns auch für Bochum vorstellen. Damit wird klar und unmissverständlich gezeigt, dass die Stadt dem illegalen Glücksspiel den Kampf angesagt hat."
Die FDP-Fraktion fordert ein entschlossenes Vorgehen der Verwaltung gegen illegale Geldspielautomaten. "Bochum sollte sich ein Beispiel an der Nachbarstadt Herne nehmen. Wir haben daher die Verwaltung gefragt, welche Maßnahmen sie bereits jetzt im Kampf gegen illegale Geldspielautomaten ergreift", so Haltt abschließend.
Die FDP-Fraktion hat zur Thematik für die heutige Ratssitzung eine Anfrage eingereicht.