FDP-Ratsfraktion Bochum will auch 2024 keine Erhebung der Vergnügungssteuer.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum setzt sich für eine weitere Aussetzung der Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen bis zum 31.12.2024 ein. Nach den bisherigen Beschlüssen würde die Steuer u.a. für Betreiber von Diskotheken und Clubs nach vier Jahren der Aussetzung erstmalig wieder ab dem 1. Januar 2024 erhoben.
"Die Corona-Pandemie brachte für die Diskotheken- und Club-Kultur erhebliche Einschränkungen und Belastungen. Teilweise konnten Veranstaltungen gar nicht oder nur mit Auflagen stattfinden. Einnahmeausfälle waren die Folge dieser Wettbewerbsnachteile", erläutert Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Um diese Erschwernisse abzufedern, hat die Stadt Bochum in den letzten Jahren auf die Vergnügungssteuer verzichtet. Wir hatten uns dafür auch mit eigenen Initiativen immer wieder stark gemacht."
Beck weiter: "Bereits im letzten Jahr wollten wir eine Prüfung beschließen lassen, ob auch 2024 auf die Erhebung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen verzichtet werden soll. Die Verwaltung und Rot-Grün beharrten jedoch darauf, dass der Verzicht auf die Erhebung 2023 letztmalig erfolgen sollte. Allerdings hat sich die Diskotheken- und Club-Kultur in Bochum immer noch nicht vollständig erholt. Unter den Folgen der Einschränkungen leiden immer noch zahlreiche Betriebe. Betroffen sind vor allem auch die kleinen Betreiber fernab der Massenveranstaltungen, die mit ihren Konzerten und ihrer Musik dazu beitragen, unsere Stadt als Hotspot-Live-Kultur zu positionieren."
Für die Ratssitzung am 14. Dezember 2023 beantragt die FDP-Fraktion daher die erneute Aussetzung Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen für ein Jahr.
"Angesichts der Kette von Aussetzungen stellt sich für uns die Frage, ob die Vergnügungssteuer überhaupt noch zeitgemäß ist", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Am besten wäre es, wenn die Kommunen solche Bagatellsteuern, die meist einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten, gar nicht mehr erheben dürften und dafür im Rahmen einer umfassenden Gemeindefinanzreform einen Ausgleich erhalten. Eine solche Innovationskraft ist von der schwarz-grünen Landesregierung aber leider nicht zu erwarten. Wir werden daher im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen hinterfragen, ob Bochum künftig nicht grundsätzlich auf die Vergnügungssteuer verzichten sollte."