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Haltt: "Wir behalten das Thema Bürgerbeteiligung genau im Auge."

FDP-Fraktion stellt eigenen Antrag bis zur Vorlage der Verwaltung zurück.

Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Die Stadtverwaltung hat in der heutigen Ratssitzung angekündigt, dass sie noch im diesem Jahr eine ausführliche Vorlage zur Bürgerbeteiligung vorlegen will. Die FDP-Ratsfraktion Bochum hat ihren eigenen Antrag "Bürgerbeteiligung ein Gesicht geben – Beteiligungsformate besser vermarkten!" vorerst zurückgezogen. "Wir werden das Thema Bürgerbeteiligung weiter genau im Auge behalten und sind gespannt auf das Konzept der Verwaltung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Der Rücknahme unseres Antrags bedeutet keineswegs, dass das Thema für uns von der Agenda ist. Ohne die Vorschläge der Verwaltung hätten wir heute aber vielleicht etwas im luftleeren Raum diskutiert."

 

Mit ihrem Antrag wollte die FDP-Fraktion sich vor allem für eine umfassende Informationskampagne über die vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung einsetzen. Dazu sollen künftig Workshops und Schulungen angeboten, in den Sozialen Medien besser geworben sowie eine sichtbare Ansprechperson seitens der Verwaltung benannt werden.

 

"Fakt bleibt: Wenn die Bürgerbeteiligung in Bochum erfolgreich sein soll, muss sie aber auch bei den Bochumerinnen und Bochumern bekannt sein. Es gibt seit dem letzten Jahr schließlich mit der Beteiligungsplattform Consul ein ganz niedrigschwelliges Angebot, das man auch einfach von heimischen Sofa aus nutzen kann. Gerne kann die Verwaltung unseren Antrag auch als Steinbruch für ihre Vorlage nehmen. Wenn uns das Konzept der Verwaltung nicht ausreichend überzeugt, werden wir natürlich unsere Vorschläge dann mit einem Änderungsantrag einbringen", so Haltt abschließend.