Aufnahmefähigkeiten der Kommunen und die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen zusammenbringen.
Die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten stellt Städte wie Bochum unverändert vor große Herausforderungen. Die Kommune braucht dringend mehr Unterstützung von Bund und Land, meinen die Ratsfraktionen von CDU, FDP und UWG: Freie Bürger – und gehen mit einem entsprechenden Antrag in die nächste Ratssitzung am 15. Juni. Wird er beschlossen, stellt sich der Stadtrat hinter die Forderungen der sogenannten Münsteraner Erklärung des Städte- und Gemeindebundes NRW – von einer klaren Regulierung der Einwanderung über die Ausweitung der Aufnahmekapazitäten in Bund und Land bis zur Rückführung von Eingewanderten ohne Bleibeperspektive.
„Wir wollen mit unserem Antrag auch erreichen, dass die Inhalte der Münsteraner Erklärung die Bochumer Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten erreichen“, sagt CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz. „Die Kommunen haben drängende Fragen, die nicht länger auf Antworten warten können. Wir haben die verdammte Pflicht, Menschen zu helfen, die unseren Schutz benötigen. Aber auch Bochum hat nur begrenzte Möglichkeiten. Es fehlen brauchbare Unterkünfte. Kitas und Schulen sind stark belastet. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes hat die Münsteraner Erklärung ohne Gegenstimme angenommen. Ich hoffe sehr, dass die Forderungen auch für den Bochumer Rat zustimmungsfähig sind.“
"Die Verteilung von Flüchtlingen in die Kommunen muss besser funktionieren. Ein neuer Mechanismus muss beides verbinden: die Aufnahmefähigkeiten der Kommunen und die
Bedürfnisse der geflüchteten Menschen", fordert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Eines der aktuell drängendsten Probleme ist dabei die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge. Auch in Bochum steigt der Druck auf dem Wohnungsmarkt. Das Land muss die Bauordnung anpassen, damit schneller zusätzliche reguläre Wohnungen geschaffen werden können. Und wer privat Flüchtlinge beherbergt, sollte vom Land dafür eine Dankespauschale erhalten."
Jens Lücking von der Fraktion UWG: Freie Bürger ergänzt: „Es muss von Bund und Land eine Regelung des geordneten Zuzugs getroffen werden, der die Kommunen nicht überfordert und die Akzeptanz in der Bevölkerung sicherstellt.“
In der Münsteraner Erklärung wird festgehalten: „Die Städte und Gemeinden in NRW haben seit Beginn des Ukraine-Krieges rund 230.000 geflüchtete Personen aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kamen im Jahr 2022 rund 43.000 Asylbegehrende. Für das Jahr 2023 werden weitere rund 55.000 Asylbegehrende erwartet. Die Diskrepanz zwischen der humanitären und rechtlichen Pflicht zur Aufnahme der Geflüchteten und den tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten wird immer größer.“