FDP-Ratsfraktion hinterfragt den Investitionsbedarf in städtischen Gebäuden.
Das geplante Gebäudeenergiegesetz kostet die Kommunen nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mindestens acht Milliarden Euro. 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden. Um die Auflagen zu erfüllen, entstünden Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 Euro. "Auch auf die Stadt Bochum werden nicht unerhebliche Kosten bei der Umrüstung von Heizungsanlagen in den eigenen Gebäuden zukommen. Angesichts der immer noch angespannten Haushaltslage wird das eine besondere Herausforderung", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Da kann man sich schon die Frage stellen, ob der Staat Gesetze macht, die er sich eigentlich nicht mal selbst leisten kann. Allein werden die Kommunen die Umrüstung wahrscheinlich nicht stemmen können. Bislang sind für Kommunen aber keine Förderungen eingeplant."
Die FDP-Ratsfraktion stellt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage zum Investitionsbedarf bei Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden. So soll die Verwaltung darstellen, wie hoch der Anteil von Heizungsanlagen in Gebäuden der Stadt Bochum, die mit fossilen Energien betrieben werden, ist. Außerdem fragen die Freien Demokraten nach, wie viele Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden bereits den neuen Anforderungen entsprechen und mit ganz oder teilweise erneuerbaren Energien betrieben werden.
"Bei Neubauprojekten sind die neuen Anforderungen sicherlich leichter zu berücksichtigen. So soll ja beim Haus des Wissens auch eine geothermische Heizungsanlage zum Einsatz kommen. Die Umrüstung bei Bestandsgebäuden hingegen kann da einige Schwierigkeiten mit sich bringen. Nicht jede moderne Anlage lässt nicht ohne großen Aufwand in jedes Gebäude einbauen. Bei der Heizung im historischen Rathaus wird es sicherlich auch etwas kniffliger. Wir wollen daher von der Verwaltung wissen, welche Pläne es schon für die Umrüstung der Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden gibt und welche Kosten da auf die Stadt Bochum zukommen", so Haltt abschließend.