FDP Bochum setzt sich für eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung ein.
Die FDP Bochum setzt sich im Rahmen einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. "Wir erleben derzeit eine ganze Reihe von Zeitenwenden. Das ist auch ein guter Anlass, endlich eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen einzuleiten", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die Gewerbesteuer ist für die Gemeinden keine verlässliche Einkommensquelle. Ihre Schwankungsanfälligkeit kann nicht die Grundlage für eine solide Gemeindefinanzierung sein."
Beck weiter: "In den aktuellen Krisen werden die Schwankungen bei der Gewerbesteuer besonders deutlich. Zudem kann die Ausgestaltung als Substanzbesteuerung zu einer Besteuerung von nicht vorhandenen Gewinnen führen und damit Unternehmen auch im Verlustfall belasten. Langfristig sollte daher die Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und die auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden."
Im Rahmen dieser Neukonzipierung der Gemeindefinanzen plädieren die Freien Demokraten auch für eine Abschaffung von Bagatellsteuern. "Wir brauchen eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts. Daher sollten Kommunen auch keine Bagatellsteuern mehr erheben dürfen. Dann fällt auch der oftmals hohe bürokratische Aufwand bei der Erhebung weg", so Beck. "Bei der Jagdsteuer hat es in NRW bereits vor gut 10 Jahren mit der Abschaffung geklappt. Jetzt sollte man auch Vergnügungssteuer, Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer auslaufen lassen."
Die aktuelle Entwicklung bei der Grundsteuer sehen die Freien Demokraten kritisch. "Die Grundsteuer ist eine entscheidende Säule der Gemeindefinanzierung. Aber das wertbasierte Scholzmodell ist einfach nur Murks. Rund ein Drittel der Steuerpflichtigen in NRW hat die Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Eingereichte Erklärungen sind teils fehlerhaft oder es fehlen Unterlagen. Ein Modell, das kaum jemand versteht und dafür sorgt, dass viele Bürgerinnen und Bürger selbst kurz vor Fristablauf noch nicht ihre Steuererklärung abgegeben haben, kann man nur als grundlegend gescheitert bezeichnen. Besser wäre da ein flächenbasiertes Modell, das fairer und bürokratieärmer ist", so Beck abschließend.