Haltt: "Wir müssen uns auf weitere Herausforderungen vorbereiten."
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hielt in der Ratssitzung am 15.12.2022 eine Rede zum Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt Bochum.
"Dieses Mal soll es also wieder ein Doppelhaushalt sein. Das ist legitim, diese Möglichkeit räumt die Gemeindeordnung der Verwaltung durchaus ein. Zweifellos macht ein zweijähriger Haushalt der Kämmerei und auch allen anderen Dezernaten weniger Arbeit. Die Haushaltsunterlagen samt Erläuterungen müssen nicht erstellt werden. Und die kommunalen Gremien werden nicht über drei Monate hinweg mit Beratungen beschäftigt werden. Doch ein Doppelhaushalt hat nicht nur Vorteile.
Mit einem Doppelhaushalt gibt es ein Stück weniger Transparenz für die finanzielle Lage der Kommune. Ein Schlaglicht auf die Situation gibt es eigentlich nur in den Haushaltsberatungen. Nur dann dringen die Rahmendaten an die Öffentlichkeit. Und machen mir uns nichts vor, selbst dann sind es wahrscheinlich nur die wichtigsten Zahlen. Ein Doppelhaushalt nimmt aber auch den Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern Einflussmöglichkeiten. Ein Beratungsgang fällt quasi aus."
Die komplette Rede finden Sie hier.