FDP-Ratsfraktion beantragt Einrichtung von Bürgerhaushalten.
"Die Aufstellung des städtischen Haushalts ist die wichtigste Entscheidung in der Kommunalpolitik. Wenn es jedoch um das liebe Geld geht, sind die Bürgerinnen und Bürger in Bochum bislang außen vor. Während es bei wichtigen Bauprojekten eine gestaffelte Bürgerbeteiligung gibt und die Stadt mittlerweile regelmäßig zu Bürgerkonferenzen einlädt, fehlt beim Haushalt bislang eine Beteiligungsmöglichkeit", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, fest. "Damit machen es andere Kommunen in Deutschland seit Jahren bereits vor, wie Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft in die Haushaltsaufstellung einbezogen werden. Mit Bürgerhaushalten werden die Menschen miteinbezogen und beteiligt. Das wäre auch in Bochum machbar."
Die FDP-Ratsfraktion beantragt daher in der Ratssitzung am 29. September 2022, dass die Verwaltung ein Konzept für Bochumer Bürgerhaushalte entwickelt, damit nach dem Doppelhaushalt 2023/24 auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden können. Haltt weiter: "In Kommunen, in denen erfolgreich Bürgerhaushalte umgesetzt wurden, hat sich das Verhältnis zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung verbessert. Die Verwaltung hat die Möglichkeit, ihre Arbeit zu präsentieren und darüber mit der Bürgerschaft in den Dialog zu treten. Die kommunalen Gremien erhalten durch die Bürgerschaft neue Anregungen für Handlungskonzepte. Aus der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstehen so konkrete Ideen für den Haushalt und die Zukunft der Kommune. Wir plädieren dafür, die Bürgerhaushalte nicht nur stadtweit, sondern auch auf Ebene der Stadtbezirke durchzuführen."
Bürgerhaushalte funktionieren meist in mehreren Phasen. Zunächst werden Ideen aus der Bürgerschaft gesammelt und dann eine erste Abstimmung priorisiert. Zu den dann ermittelten Topthemen erstellt die Verwaltung entsprechende Stellungnahmen und Informationen. In einer zweiten Abstimmungsphase werden dann die besten Vorschläge ermittelt, die dann dem Stadtrat und der Bezirksvertretung zur Diskussion und Entscheidung übergeben. Anschließend wird über die Umsetzung der beschlossenen Ideen berichtet.
"All dies muss natürlich mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, wenn die Bürgerhaushalte erfolgreich werden sollen", so Haltt weiter. "Da wird es mit der klassischen Pressemitteilung allein nicht getan sein. Vielmehr müssen die Bürgerhaushalte anschaulich und informativ vermittelt werden, um so die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen zu animieren."
"Um Bürgerhaushalte technisch umzusetzen, hat die Stadt Bochum ja nun auch das passende Werkzeug. Mit der kürzlich angeschafften Bürgerbeteiligungssoftware CONSUL können die nötigen Abstimmungen im Internet durchgeführt werden. Die Plattform wird ja sogar schon in diesem Jahr einsatzfähig sein. Bürgerhaushalte fördern die Transparenz in der Kommunalpolitik, schaffen ein stärkeres Kostenbewusstsein und stärken bürgerschaftliches Engagement. Insgesamt kann so ein völlig neues Miteinander zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft entstehen", so Haltt abschließend.