Beck: "Serdar Yüksel irrlichtert durch die Außenpolitik!"

Eine Gruppe von linken SPD-Politikern fordert in einem Appell mit dem Titel Die Waffen müssen schweigen!" einen schnellstmöglichen Waffenstillstand in der Ukraine und bringen China als möglichen Vermittler zwischen der Ukraine und Russland ins Gespräch. "Natürlich wünschen wir uns alle ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Die Unterzeichner, zu denen übrigens auch der Bochumer SPD-Vorsitzende Serdar Yüksel gehört, verkennen aber doch völlig die Realität, dass der Aggressor Wladimir Putin gar kein Interesse an Verhandlungen hat", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Und wie kommt man eigentlich auf die wirre Idee, gerade China als Vermittler vorzuschlagen? Vielleicht sollte Serdar Yüksel mal auf seinen Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil hören, der aus dem russischen Angriffskrieg die Lehre ziehen will, auch gegenüber China anders aufzutreten und kritischer zu sein. Oder auf die Jusos, die die Menschenrechtsverletzungen in China erschreckend nennen. China, das immer wieder unverhohlen auf Taiwan schielt, kann doch kein ehrlicher Makler sein."

"Auch andere Forderungen aus dem Appell der SPD-Linken sind völlig unrealistisch. So soll ein Modus Vivendi mit Russland gefunden werden. Kurz nachdem die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag gefeiert hat, sieht sich die SPD-Gruppe um Serdar Yüksel berufen, der Ukraine Ratschläge zu erteilen und die völkerrechtswidrige Okkupation ukrainischer Gebiete einfach hinzunehmen. Der Ukraine in dieser Sache Vorgaben zu machen, ist nicht Linie der Ampel-Koalition", so Beck. "Und es ist schon mehr als verwunderlich, dass gerade Serdar Yüksel eine solche Position unterzeichnet. Als die Türkei kurdische Gebiete in Syrien besetzt hat, hat er noch erklärt, dass man eine solche völkerrechtswidrige Okkupation nicht akzeptieren kann. Offenbar hat Yüksel seinen völkerrechtlichen Kompass völlig verloren und irrlichtert nun durch die Außenpolitik."

Beck weiter: "Wir stellen uns daher noch weitere Fragen: Ist die Position von Serdar Yüksel eigentlich ein Alleingang des Bochumer Unterbezirksvorsitzenden? Oder unterstützt die SPD Bochum den wirklichkeitsfremden Aufruf ebenfalls? Und wird sie sich von ihrem eigenen Vorsitzenden distanzieren und den Kurs der Bundesregierung stützen? Wir sind wir schon gespannt, ob es dazu Antworten geben wird."

"Für die Freien Demokraten ist jedenfalls völlig klar: Das russische Regime muss sofort und bedingungslos alle Streitkräfte und Militärausrüstung aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt achten. Putins Aggression darf keinesfalls den Sieg davontragen", so Beck abschließend.