FDP-Landtagskandidaten Beck und Christofor wollen Sonntagsöffnungen stärken.
In den kommunalen Gremien werden derzeit die verkaufsoffenen Sonntage für dieses Jahr beraten. „Bochum wird wieder einmal unter den gesetzlichen Möglichkeiten bleiben. An jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen geöffnet sein. In unserer Stadt wird es aber nur sechs verkaufsoffene Sonntage geben. Weil es in der rot-grünen Koalition erhebliche Vorbehalte gegenüber der Sonntagsöffnung gibt, nutzt der Einzelhandel schon bei der Beantragung seine Möglichkeiten nicht aus. Ein typischer Fall von Schere im Kopf“, so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum und FDP-Landtagskandidat. „Nachdem der Ruhr Park im letzten Jahr mit dem Wunsch nach einem verkaufsoffenen Adventssonntag gescheitert ist, hat er dieses Mal seinen Antrag zur Öffnung während des Harpener Dorffests gleich schon im Vorfeld zurückgezogen.“
„Über jeder Sonntagsöffnung hängt zudem das Damoklesschwert einer Klage durch die Gewerkschaft ver.di. Dabei hat die NRW-Koalition aus FDP und CDU schon einiges für die Rechtssicherheit der Sonntagsöffnungen getan“, betont Robert Christofor, Schriftführer der FDP Bochum und FDP-Landtagskandidat. „Neue Kriterien wie die Belebung der Innenstädte oder die Stärkung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots sind dazugekommen und haben den Kommunen einerseits mehr Verlässlichkeit und andererseits mehr Möglichkeiten gegeben. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies längst noch nicht ausreicht.“
„Im Gegensatz zum Einzelhandel hat der Online-Handel 24 Stunden und 7 Tage die Woche geöffnet. Als Freie Demokraten wollen wir die stationären Ladengeschäfte stärken, indem wir auf Landesebene im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen. Kommunen sollen künftig einen verkaufsoffenen Sonntag pro Monat ausweisen können. An diesem können Kommunen leichter Veranstaltungen in der Innenstadt durchführen, Innenstädte durch Sonderkapazitäten des Öffentlichen Personennahverkehrs besser erreichbar machen und zusätzliche Parkflächen ausweisen“, so Beck und Christofor abschließend.