FDP-Ratsfraktion lehnt Haushaltsentwurf für 2022 ab.
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, hielt in der Ratssitzung am 11.11.2021 eine Rede zum Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Bochum.
"Gefühlt ist alles so wie immer. Wir treten zum Ende des Jahres zusammen, um den Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen. Dabei sind wir wieder in Normalform, denn dieses Mal legt die Verwaltung keinen Doppelhaushalt vor. Als Freie Demokraten begrüßen wir das. In der Zweijährigkeit steckt immer das Risiko, am Ende möglicherweise über einen Nachtragshaushalt beraten zu müssen. Und es nimmt den Ratsmitgliedern Einflussmöglichkeiten und der Bürgerschaft Transparenz, weil nur die Haushaltsberatungen anschaulich zeigen, wie die finanzielle Lage der Kommune ist.
Tatsächlich ist jedoch nichts wie immer. Die Corona-Pandemie hat in letzten zwei Jahren auch die Stadt Bochum vor Herausforderungen gestellt, die bei den letzten Haushaltsberatungen längst nicht absehbar waren.
Die Bochumer Schuldensituation bleibt weitgehend wie immer – nämlich angespannt. Vergleicht man den Schuldenstand im März dieses Jahres mit dem des Vorjahres, hat es kaum Veränderungen gegeben. Die Kassenkredite sind etwas gesunken, die Investitionskredite etwas gestiegen. Dementsprechend hoch bleibt die Pro-Kopf-Verschuldung. Sie beträgt fast 5.000 Euro.
Eine richtige Entscheidung hingegen war es, den Digitalisierungsprozess in unserer Stadtverwaltung voranzutreiben. Zu den Aufsteigern beim Smart-City-Index des Branchenverbandes Bitkom geworden zu sein, ist ein Erfolg, den wir als FDP-Fraktion ausdrücklich anerkennen.
Für das Ende meiner Rede nutze ich eine Schlussformel, die einst Hans-Otto Forth gebrauchte: Wir, die Freien Demokraten, können aus besagten Gründen – trotz zahlreicher positiver Gestaltungsinhalte, die wir gern konzedieren und die durchaus unseren Vorstellungen entsprechen – zu dem Haushaltsentwurf 2022 nicht unsere Zustimmung geben."
Die komplette Rede finden Sie hier.