Haltt: „Rot-Grün inszeniert aus Befindlichkeiten den nächsten Krach.“

Thomas Eiskirch hat einen Wahlaufruf im Rahmen der Kampagne „Wir Kommunalen für Olaf Scholz“ unterzeichnet. "Ein Oberbürgermeister ist ein Amtsträger, der zur parteipolitischen Neutralität und zur Zurückhaltung in Wahlkampfzeiten angehalten ist. Daran hat der NRW-Innenminister die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten vor dem Bundestagswahlkampf ausdrücklich mit einem Rundschreiben erinnert. Aber es ist schon bezeichnend, dass die Grünen in Bochum jetzt wegen des Wahlaufrufes von SPD-Kommunalpolitikern für Olaf Scholz sehr dünnhäutig reagieren und Thomas Eiskirch prompt einen Missbrauch seiner Position vorwerfen", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Nach dem rot-grünen Sommertheater zum Thema Wohnen kommt jetzt offenbar mit dem Wahlkampftheater die nächste Streitinszenierung der Bochumer Koalition.“

Haltt weiter: „Den Wahlaufruf hat Thomas Eiskirch als ‚Kommunalpolitiker‘ unterschrieben, von Oberbürgermeister liest man im Aufruf nichts. Zwar steht er in einer Reihe mit anderen SPD-Hauptverwaltungsbeamten, aber ein eindeutiger Amtsbezug lässt sich daraus wohl nur schwer konstruieren. Wenn die Grünen das Verhalten Eiskirchs so kritisch sehen, sollten sie konsequent sein und den Vorgang von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen. Das würde dann auch Klarheit bringen, ob der Oberbürgermeister das Neutralitätsgebot wirklich verletzt hat.“

„Ich bin mir sicher, dass es so weit nicht kommen wird. Letztlich geht es nämlich nicht um die Frage, ob ein Amtsvergehen des Oberbürgermeisters vorliegt, sondern allein um rot-grüne Befindlichkeiten. Den Grünen kommt der durch sie unterstützte Thomas Eiskirch in der Praxis wohl nicht grün genug rüber. Und da kann Sebastian Pewny als Fraktionsvorsitzender der Grünen noch so oft die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Rot-Grün loben, eine gemeinsame Pressemitteilung des grünen Kreisverbandes und der grünen Ratsfraktion, in der dem Oberbürgermeister öffentlich Missbrauch seiner Position vorgeworfen wird, spricht eine andere Sprache. Die Nerven bei Rot-Grün liegen blank. Es steht daher zu befürchten, dass es in Bochum weitere, fruchtlose Streitinszenierungen unter Rot-Grün geben wird“, so Haltt abschließend.