Wir verurteilen die Inhaftierung von Mahmut Günes und den Passentzug von mindestens drei weiteren Bochumer:innen in der Türkei, die ihre Ausreise unmöglich macht. Darin sehen wir einen schweren Verstoß gegen ihre Grundrechte.
Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Mahmut Günes!
Wir setzen uns für die freie Ausübung der Grundrechte aller in Bochum lebenden Menschen ein!
Wir appellieren an die Bundes- und Landesregierung, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Freilassung und Heimkehr der Bochumer:innen zu erreichen.
Wir solidarisieren uns mit denen, die aufgrund angeblicher oder tatsächlicher regimekritischer Äußerungen bzw. ihres Engagements von den türkischen Sicherheitsbehörden verfolgt und festgehalten werden, und fordern ebenso ihre Freilassung.
Unterzeichnende:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bochum - Die Grünen im Rat
SPD Unterbezirk Bochum
CDU Kreisverband Bochum
DIE LINKE. Kreisverband Bochum - DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
DGB Bochum
Stadtdechant Michael Kemper, Katholische Stadtkirche Bochum
Superintendent Gerald Hagmann, Evangelische Kirche in Bochum
IFAK e.V. - Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe
Hintergrund:
Der Bochumer Mahmut Günes sitzt seit dem 31.Juli 2021 in der Türkei in Haft, weil er oppositionelle Inhalte auf seinen privaten Social Media-Kanälen geteilt hat. Dabei handelt es sich um kritische Retweets von kurdischen Journalisten zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung. Die Verhaftung des deutschen Staatsbürgers bei seiner Einreise stellt einen starken Einschnitt in sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Solche Verletzungen der Grundrechte dürfen nicht hingenommen werden.
Die Türkei wird außerdem international wegen ihrer menschenrechtswidrigen Haftbedingungen und fehlender rechtsstaatlicher Verfahren stark kritisiert.
Dieser Fall ist kein Novum. Momentan sitzen mindestens drei weitere Bochumer:innen in der Türkei fest, denen ihre Pässe entzogen wurden und damit die Ausreise verwehrt ist. Mit diesen autoritären Maßnahmen will das Erdogan-Regime Oppositionelle einschüchtern und mundtot machen.
Wir sehen uns in der Pflicht, uns für die freie Ausübung der Grundrechte aller in Bochum lebenden Menschen einzusetzen. Solche Verstöße, die die persönliche Sicherheit der Betroffenen gefährden, werden aufs Schärfste verurteilt. Wir appellieren, dass sich alle politischen Ebenen dafür einsetzen, Oppositionelle zu schützen und die Freilassung und Ausreise der Betroffenen schnellstmöglich zu realisieren.