FDP-Ratsfraktion schlägt unabhängige und sachkundige Überprüfung der Kostenschätzung vor.
Bereits kurz nach Beginn der Unterschriftensammlung für den geplanten Bürgerentscheid für mehr Radwege in Bochum liegt diese bereits wieder auf Eis. Wie die Verwaltung der Stadt Bochum mitteilte, war die Kostenschätzung, die den Bürgerinnen und Bürger durch die Initiatoren vorgelegt wurde, nicht formgerecht. So teilte die Initiative mit, die jährlichen Kosten würden auf ca. 16,63 Mio. € geschätzt, die Stadtverwaltung geht hingegen von ca. 38,3 Mio. €, also mehr als dem doppelten Betrag, aus.
Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, erklärt dazu: "Die Kostenschätzung ist ein wesentliches Element bei einem Bürgerentscheid und kann ein entscheidendes Argument für die Bürgerinnen und Bürger sein, ob sie zustimmen oder ablehnen. Jetzt stehen zwei unterschiedliche Zahlen im Raum. Offenbar wird die Initiative nun der Zahl der Verwaltung folgen, um die Zulässigkeit nicht zu gefährden. Beim Kosten-Nutzen-Faktor für die geplante Verlängerung der U35 hat sich aber auch die Verwaltung mal kräftig verrechnet. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt damit die Verunsicherung, welche Zahl denn stimmt."
Beck regt daher an, die Kostenabschätzung von neutraler Stelle überprüfen zu lassen, "um sowohl den Bürgern als auch der Politik eine objektive Bewertungsgrundlage zu bieten." Hierfür würde sich etwa die Wuppertaler Radverkehrsprofessorin Heather Kaths eignen, findet Beck. Sie verfüge über die "nötige Expertise und eine objektiv wissenschaftliche Sichtweise".
Nicht ganz nachvollziehbar findet Beck die Rolle der Grünen beim Radentscheid. "Die
Grünen in Bochum wollen offenbar über Bande spielen. Ziemlich unverblümt unterstützen sie die Initiative RadEntscheid und spielen damit quasi Opposition. Dabei wäre ein Radentscheid gar nicht nötig, wenn sie sich beim Radwegeausbau gegenüber dem Koalitionspartner SPD durchgesetzt hätten. Nach dem Theaterdonner beim Thema Wohnen ist da doch der nächste, unnötige Koalitionskrach vorprogrammiert. Eine sachgerechte Politik zugunsten der Bürgerinnen und Bürger darf nicht wegen demonstrativer Profilierungen innerhalb der Koalition auf der Strecke bleiben", so Beck abschließend.