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Statement der FDP-Fraktion zur "Grünen Moschee".

Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Die FDP Bochum hatte in den letzten Jahren häufiger Kontakt mit dem Islamischen Kulturverein Bochum e.V. So hat der IKV regelmäßig Podiumsdiskussionen zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen mit demokratischen Parteien veranstaltet, um so über die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu informieren. Regelmäßig haben Vertreterinnen und Vertreter der FDP auch an dem alljährlichen Fastenbrechen des IKV teilgenommen und sind dabei immer wieder mit Gemeindemitgliedern ins Gespräch gekommen. Die Atmosphäre bei diesen Veranstaltungen war stets offen und von einem Miteinander geprägt. Bei Grußworten haben wir stets darauf hingewiesen, dass Integration keine Einbahnstraße sein darf und dass das Bekenntnis zum Grundgesetz ein unverzichtbarer Bestandteil der Integration ist.

 

Als im letzten Jahr Verbindungen aus der Gemeinde zu islamistischen Kreisen diskutiert wurden, haben wir als Freie Demokraten die Erwartung an den IKV formuliert, dass er seine bisherige Linie fortsetzt, sich klar zu den Werten des Grundgesetzes bekennt und Moscheebesucher, die das Umfeld der Gemeinde für extremistische Agitation ausnutzen wollen, ein Hausverbot erteilt. Wir hatten die Hoffnung, dass der vom IKV eingeleitete Prozess zur Erarbeitung eines Verhaltenskodex konsequent umgesetzt wird. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes NRW zeigt jedoch auf, dass Verbindungen aus der Gemeinde zur extremistischen Muslimbruderschaft offenbar immer noch bestehen.

 

Das Projekt der Grünen Moschee mit einem offenen Gotteshaus, das auch als Dialog- und Begegnungsstätte dienen sollte, wäre aus unserer Sicht ein chancenreiches Signal für Integration und Zusammenleben gewesen. Solange jedoch der IKV nicht alle Verbindungen aus den eigenen Reihen zu extremistischen Organisationen unterbindet, sich von islamistischen Kräften eindeutig distanziert und zu demokratischen Grundwerten bekennt, sieht die FDP-Ratsfraktion Bochum keine Grundlage dafür, den Bau der Grünen Moschee von städtischer Seite in irgendeiner Form zu unterstützen. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und IKV gehört erst einmal auf Eis gelegt, bis sich die demokratischen Kräfte im IKV ohne jeden Zweifel und vollständig durchgesetzt haben.