FDP-Fraktion will Bürger:innen bei der Baumschutzsatzung nicht weiter belasten.
"Wie sinnhaft ist die Baumschutzverordnung heute noch?", fragt sich Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Haben die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten des Klimawandels nicht ein gesteigertes Umweltbewusstsein entwickelt und fordern von den Verwaltungen den Erhalt möglichst vieler Grünflächen und Bäume? Die Verwaltung allerdings unterstellt den Bürgerinnen und Bürgern noch immer, nicht verantwortungsvoll mit den eigenen Bäumen umgehen zu können. Eine Neufassung der Baumschutzsatzung darf daher nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen."
"Der Schutz von Bäumen steht bei der Planung neuer Bauprojekte immer mehr im Vordergrund", so Pischel, die auch Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung ist, weiter. "Daher fragen wir bei der Verwaltung an, wie viele Anträge zu Baumfällungen überhaupt beschieden wurden und wie oft diese abgelehnt wurden. Nur mit diesen Erkenntnissen kann hinterher über eine Änderung der Baumschutzsatzung angemessen beschlossen werden. Unsere Leitlinie bleibt jedenfalls, Bürokratie weiter zu reduzieren und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu rücken. Keinesfalls darf es zu einer Mehrbelastung der privaten Wohngrundstückseigentümer:innen kommen.“
Die FDP-Ratsfraktion will, dass die Stadt Bochum stärker ihrer Vorbildfunktion nachkommt. Pischel: "Die Stadt Bochum sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu schlagen wir eine städtische Selbstverpflichtung vor. Mit standortnahen, zügigen Ersatzpflanzungen, bei der auch stärker die Größe der gefällten Bäume berücksichtigt wird, würde die Stadt bei städtischen Bauvorhaben ihrer Vorbildfunktion gerecht werden."
Die FDP-Fraktion wird dazu in der nächsten Sitzung des für Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung einen Änderungsantrag und eine Anfrage stellen.