FDP im Bezirk Mitte lehnt Videoüberwachung von Containerplätzen ab.

Um zugemüllten Containerstandorten Herr zu werden, erwähnt der USB gegenüber der Bezirksvertretung Bochum-Mitte unter anderem den Einsatz von Videoüberwachungen. FDP-Bezirksvertreter Dennis Rademacher lehnt dies mit Verweis auf den Datenschutz ab. „Auch wenn einige Standorte ein trauriges Bild abgeben, so ist doch die Schwelle für einen so erheblichen Grundrechtseingriff noch lange nicht erreicht. Da schießt man mit Kanonen auf Spatzen bzw. auf Schmutzfinken“, argumentiert Rademacher.

„Videoüberwachungen sind nur zulässig, wenn sie erforderlich und auch verhältnismäßig sind. In anderen Städten wie Remscheid hat die dortige Verwaltung bereits 2018 entsprechende Vorstöße an Containerstandorten als unvereinbar mit dem Datenschutzgesetz NRW erklärt. Das wird in Bochum nicht anders sein“, so Rademacher. „Wenn man einmal anfängt, nicht nur bei Straftaten, sondern auch bei Ärgernissen Kameras zu installieren, dann gerät man schnell in eine flächendeckende Videoüberwachung.“

„Der verfassungsrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes sowie auf informationelle Selbstbestimmung der großen Zahl unbescholtener Nutzer der Container überwiegt am Ende gegenüber dem Interesse, fehlerhafte Müllabstellungen zu verhindern. Ein Containerplatz ist ein öffentlich zugänglicher Ort. Auch wenn die Flächen besitzrechtlich an den USB übertragen werden, kann man nicht ausschließen, dass auch Passantinnen und Passanten, die den Container gar nicht nutzen wollen, aufgezeichnet werden“, begründet Rademacher weiter.

Als Gegenvorschlag führt Rademacher die Fokussierung der Arbeit der Mülldetektive des USB u.a. auf die Containerstandorte im Bezirk ins Feld. „Schon bei Einführung hat die FDP kritisiert, dass die Mülldetektive auch private Mülltonnen auf Fehlfüllungen untersuchen sollen. Der Einsatz sollte ausschließlich und konzentriert gegen illegale Müllabladungen im öffentlichen Raum erfolgen. Bei illegalen Müllkippen hat man ja bereits Erfolge vorzuweisen. Das kann auch bei den Containern besser gelingen“, so Rademacher abschließend.