Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum zur Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum.
Vor der Kommunalwahl am 13. September 2020 haben die demokratischen Korporationen, Verbände und Parteien unserer Stadt den Aufruf „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts.“ verabschiedet. Gemeinsam erklärten die Unterzeichner, dass man der NPD und der AfD keine Bühne geben wolle, auf denen die ständige Provokation und Rassismus offen kommuniziert werde. Zum demokratischen Grundkonsens in Bochum gehört es nicht erst seit dem Aufruf, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist.
In der Ratssitzung am 17. Dezember 2020 erhielt bei der geheimen Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum die AfD-Liste sieben Stimmen. Der AfD-Fraktion gehören jedoch nur fünf Ratsmitglieder an. Zwei Ratsmitglieder haben sich also bewusst gegen die Wahl eines Wahlvorschlages der demokratischen Fraktionen oder eine Wahlenthaltung, sondern für die Wahl der AfD-Liste entschieden.
Dieser Vorgang ist bislang einmalig im Rat der Stadt Bochum. Er hat uns überrascht und schockiert. Wer eine AfD-Liste wählt, verabschiedet sich vom demokratischen Grundkonsens in Bochum. Er sät zudem Zwietracht und Misstrauen in den demokratischen Kräften.
Wir empfinden es zudem als beschämend, dass nun im Verwaltungsrat der Sparkasse ein AfD-Ratsherr statt des CDU-Ratsherren Kenan Yildiz, der bereits im Kommunalwahlkampf üblen Anfeindungen ausgesetzt war, sitzt.
Aus innerster Überzeugung bekräftigen wir unsere Position, dass wir jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, da diese Partei durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie und Intoleranz geprägt ist.
Felix Haltt
Luisa-Maximiliane Pischel
Léon Beck