Statement der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat sich gegen eine Verschiebung der konstituierenden Ratssitzung ausgesprochen. "Die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes NRW sieht ausdrücklich vor, dass die Sitzungen kommunaler Gremien stattfinden können, da sie der Ausübung und dem Erhalt der grundgesetzlich garantieren kommunalen Selbstverwaltung sind. Dies hat Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW auch noch mal bestätigt", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum.
"Die Konstituierung des Rates muss gemäß Gemeindeordnung in dem Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 12. Dezember 2020 stattfinden. In der konstituierenden Sitzung werden vor allem die Ausschüsse festgelegt und besetzt. Eine Verschiebung auf Anfang Dezember würde bedeuten, dass der neue Rat mit seinen Gremien vollständig erst im nächsten Jahr handlungs- und arbeitsfähig wäre. Ein solcher Schwebezustand ist nicht hinnehmbar. Ohnehin vermag aktuell niemand vorherzusagen, ob das Infektionsgeschehen Anfang Dezember wesentlich anders sein wird oder ob da womöglich die aktuellen Beschränkungen noch anhalten. Die letzten Ratssitzungen haben im RuhrCongress mit genügend Abständen und unter strengen Hygieneregeln stattgefunden. Das ist auch November möglich."