Haltt: "Wir müssen uns auf weitere Herausforderungen vorbereiten."
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“, hielt in der Ratssitzung am 12.12.2019 eine Rede zum Doppelhaushalt 2020/21 der Stadt Bochum.
"Oberbürgermeister Eiskirch kann sich wie 'Hans im Glück' fühlen. Der Haushaltsausgleich ist vor allem auf externe Gründe zurückzuführen: die Niedrigzinsphase, die kommunalfreundliche Landesregierung und die Konjunktur.
Damit ist Bochum aber längst nicht über den Schuldenberg. „Glückssträhnen“ sind häufig flüchtig und daher muss weiter Haushaltsdisziplin gewahrt werden. Es ist aber ein Fehler, den neuen Spielraum nicht für erste Gewerbesteuersenkungen zu nutzen, um strukturell wettbewerbsfähig zu werden.
Wir fordern Generationengerechtigkeit. Die Bemühungen zur Sanierung und Digitalisierung der Schulen sind nicht ausreichend. Unserer neue Partnerstadt Tsukuba mahnt, dass unsere Schulen nicht mit Wanne-Eickel, sondern in einem globalen Wettbewerb stehen.
Die Bochum Strategie bricht altbackene Strukturen durch innovative Prozesse auf. Damit macht sich der OB in Verwaltung und Koalition nicht nur Freunde. Wir unterstützen diesen Strategieansatz, der viele Impulse unserer Anträge aus den vergangenen Jahren aufnimmt.
Durch den erneuten Doppelhaushalt müssen neue Mehrheiten nach der Kommunalwahl bis Ende 2021 warten, bevor sie eigene Akzente setzen können. Darum lehnen wir den Haushalt ab."
Die komplette Rede finden Sie hier.