Agiert die VBW Bochum als Preistreiberin?

Der Mieterverein wirft der VBW, deren Geschäftspolitik der Rat der Stadt Bochum entscheidend beeinflusse, vor, dass sie bei der Vermietung freifinanzierter Wohnungen als Preistreiberin agiere. Neu zu vermietende Wohnungen würden zu Preisen angeboten, die im Schnitt fast 1 Euro über dem Mietspiegelniveau legen, einen neuen Mietspiegel nutze die VBW zudem sofort zu flächendeckenden Mieterhöhungen. Das habe das Mietniveau in der gesamten Stadt in den vergangenen 10 Jahren um mehr als 20 Prozent erhöht.
a) Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen? Warum agiert der Rat der Stadt dem nicht entgegen? Wollen Sie zukünftigt etwas tun, um das "Preistreiben" zu stoppen?

zu a) Der Vorwurf, der VBW der Preistreiberei zu unterstellen, ist eine politisch motivierte Kampagne. Selbstverständlich hält sich das kommunale Unternehmen an den Mietspiegel. Eine grundsätzliche Regel, dass die VBW neuvermietete Wohnungen 1 Euro über dem Mietspiegel anbietet, ist eine bloße Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt. Wenn die VBW jedoch in die Modernisierung von Wohnungen investiert, um sie für neue Mieter attraktiver zu machen, ist es als wirtschaftlich handelndes Unternehmen völlig legitim, im Einzelfall auch Mieten zu erhöhen. Ohnehin sind 40 % der Wohnungen der VBW öffentlich gefördert. Insgesamt hat die VBW bei freifinanzierten Wohnungen nur einen Marktanteil von 5,5 %. Damit ist die VBW von einer maßgeblichen Einflussnahme weit entfernt.

Die Gewinne der VBW liegen laut Mieterverein bei 7 Millionen Euro, 3 Millionen Euro davon schütte die VBW an Gesellschafter aus. Der Mieterverein fordert vom Rat einen Renditeverzicht aus der VBW-Beteiligung.
b) Wie stehen Sie dazu?

zu b) Die VBW muss ihr Handeln auch in wirtschaftlicher Verantwortung ausrichten. Das ist in der VBW-Strategie 2030 verankert, die vom Aufsichtsrat, zu dem auch kommunale Vertreter gehören, so auch getragen wird. Ein kommunales Unternehmen, das wirtschaftlich gesund ist und auch einen Beitrag zum städtischen Haushalt leisten kann, ist auch für die gesamte Stadtgesellschaft wertvoller, als ein Zuschussunternehmen, das immer wieder in die roten Zahlen abzurutschen droht. Die Ausschüttung trägt zudem dazu bei, dass auch die Stadt Bochum trotz der Haushaltskonsolidierung soziale Projekte stemmen kann.

Generell habe ich noch folgende Fragen:
c) Sehen Sie als Ratsfraktion/Gruppe im Rat der Stadt Bochum steigende/zu hohe Mieten in Bochum als Problem an? Haben Sie vor in diesem Themenbereich zu handeln? Wenn ja, wie und mit welchen Ideen?

zu c) Die Mietpreise in Bochum sind im Vergleich zur Situation in fast allen deutschen Großstädten weiterhin moderat. Wirklich nachhaltig löst man Probleme nur, wenn wir mehr Menschen ins selbstgenutzte Wohneigentum bringen. Das dient als Altersvorsorge und ist eine Investition in die eigenen Kinder. Die VBW als kommunales Unternehmen setzt daher nicht nur auf freifinanzierten und mietgebundenen Wohnraum, sondern führt auch Bauprojekte durch, um Kunden den Erwerb von Eigentum anzubieten. Das Land NRW hat zudem die Fördermöglichkeiten zum Eigentumserwerb gestärkt. Zukünftig muss die Möglichkeit geprüft werden, ob Mieter nicht auch mit staatlicher Förderung ihre Wohnungen kaufen können. Mit mehr Nachverdichtung im Bestand und Dachbodenausbau wollen wir zusätzlich mehr Angebote für kleinere und mittlere Eigentumswohnungen schaffen.