Das Land NRW kompensiert Mindereinnahmen für die Kommunen.
Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute
Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Bochum“, freut sich Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum.
Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln.
Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden.
„Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, hebt Haltt hervor.
Zudem sollen im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. „Es wird endlich ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt, Ratenzahlung soll künftig zu
marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine sozial ausgewogene Lösung“, lobt Haltt.
Darüber hinaus wird eine verpflichtende und zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung Transparenz und Planungssicherheit für die Betroffenen schaffen. Haltt betont: „Mit den Eckpunkten verbindet
die NRW-Koalition zwei unserer Kernanliegen: Die Landesregierung bleibt finanzpolitisch seriös und kann zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren.“
„Nach Ablauf von drei Jahren wird diese Neuregelung einer Überprüfung unterzogen. Dann wird sich auch die Frage stellen, ob im Landeshaushalt weitere Entlastungen kompensiert werden können“, so
Haltt abschließend.