Echte Maßnahmen statt symbolischer "Klimanotstand".

"Wenn wir vor Ort dazu beitragen wollen, klimabedingte Negativfolgen für Mensch, Tier und Vegetation zu vermeiden, dann brauchen wir konkrete Maßnahmen statt einer demonstrativen und folgenlosen Ausrufung eines Klimanotstandes", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Wir brauchen energetische Sanierungen von ganzen Stadtteilen, neue Mobilitätskonzepte sowie Innovationen bei Recyclingverfahren und Müllreduzierung sowie bei der Energieerzeugung", betont Haltt. "Wir wollen verbindlich eine Treibhausgasneutralität bis 2050 in den kommunalen Bereichen schaffen", ergänzt Fraktions-Vize Dr. Volker Steude und verweist auf das Klimapaket, das seine Fraktion als Antrag eingereicht hat.

"Vor zwei Wochen war für die SPD ein Klimanotstand noch Populismus, nach der Europawahl und dem Erstarken der Grünen sieht das plötzlich anders aus", wundert sich Haltt. "Dabei hat Rot-Grün mit dem Kauf der Steag-Anteile und dem zu lange andauernden Festhalten an den RWE-Aktien doch die großen Dinosaurier in der Energieerzeugung mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sogar noch finanziert, statt maßgeblich etwas zur Senkung des CO2-Ausstoßes zu tun. Sich jetzt mit einem konsequenzlosen Klimanotstand reinzuwaschen, ist ein durchsichtiges Manöver und eigentlich eine Farce", so Haltt, der erklärt, dass seine Fraktion der Resolution nicht zustimmen wird.

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hingegen hat mit einem Ratsantrag ein ganzes Bündel konkreter Maßnahmen eingebracht. "Die Stadt Bochum soll sich verpflichten, in den Bereichen, die sie wesentlich beeinflussen kann, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um in diesen bis 2050 Treibhausgasneutralität her zu stellen", bringt Dr. Steude den Antrag seiner Fraktion, der am 11.07.2019 im Rat beraten wird, auf den Punkt.

FDP und STADTGESTALTER schlagen unter anderem vor, dass die Stadt alle möglichen kommunalen Flächen entsiegeln und begrünen soll. Die Stadtwerke sollen in den nächsten 20 Jahren komplett auf Ökostrom umsteigen. Kommunale Neubauten sollen den Passivhausstandard erfüllen. Bei größeren privaten Bauvorhaben ist ein Energiekonzept vorzulegen, das verschiedene Varianten zur Energieversorgung untersucht – die Variante mit den niedrigsten CO2-Emissionen ist umzusetzen, sofern sie max. 10 % teurer ist. Ein Klimaschutzfonds soll eingerichtet, sowie die energetische Quartierssanierung vorangetrieben werden. Der Mitteleinsatz für den Radverkehr soll auf 20 EUR pro Einwohner ausgeweitet. Zudem soll Bochum Standort für die Entwicklung von innovativen Lösungen zur Recyclingverfahren und Müllreduzierung sowie bei der Energieerzeugung werden.