Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will Rechnungsprüfungsamt einschalten.
"Unpassierbare Gehwege, schwer einsehbare Straßenquerungen, zugeparkte Radwege. Wenn wir insbesondere die Schulwegsicherheit und die Barrierefreiheit verbessern wollen, müssen wir eine zuverlässige Verkehrsüberwachung auch für den ruhenden Verkehr garantieren", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" und Mitglied im Verkehrsausschuss. "Wir sehen hier Schwierigkeiten struktureller Natur und wollen die Probleme unter die Lupe nehmen. Dafür reichen keine Lippenbekenntnisse. Wir wollen das Rechnungsprüfungsamt eingeschalten", fordert Dr. Volker Steude, Fraktions-Vize und Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss.
"Die Verkehrsüberwachung in ihrer jetzigen Form ist gescheitert", sagt Rademacher mit dem Blick auf den Rathausplatz. "Nicht mal bei einem so bedeutenden Platz vor der eigenen Haustür schafft man es, das Parkverbot nachhaltig durchzusetzen. Die Pöller, die dort jetzt installiert wurden, bezeugen eine Kapitulation. An anderen Stellen in Bochum, die für das Ordnungsamt weniger gut zu erreichen sind, sieht die Situation nicht besser aus. Man kann nicht einfach überall Pöller aufstellen."
"Dass etwas strukturell schief läuft, merkt man auch daran, dass sich neben Bürgerinnen und Bürger auch die Werbegemeinschaft der Innenstadt bereits massiv bei der Stadt beschwert hat. Nur ändert sich eben nichts. Entweder man will im Rathaus nicht oder man kann nicht. In beiden Fällen muss man handeln", fordert Dr. Steude mit Verweis auf den Antrag der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" am 27.09.2018 im Rat.
"Wir wollen, dass eine interne Supervision stattfindet und sich das Rechnungsprüfungsamt mal genau anschaut: Wie kann man die Verkehrsüberwachung verbessern, wo liegen die Gründe für die Probleme, fehlt Personal oder werden von der Leitung Fehler in der Organisation und Führung gemacht.", so Dr. Steude weiter. "Man hat da unserer Ansicht nach jetzt lange genug beteuert, dass man am Thema dran ist. Wir wollen jetzt Fakten schaffen."
"Man kann auch das ganze Thema Verkehrsüberwachung neu denken", schlägt Rademacher vor. "Anstatt das aus den Amtsstuben zu organisieren könnte man private Dienstleister mit einem wasserdichten Vertrag, der klar Zuständigkeiten, Datenschutz, Qualität und Häufigkeit der Kontrollen festschreibt, mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragen."