FDP-Bundestagsabgeordneter Olaf in der Beek setzt sich für umfassende Regelung der Zuwanderung in Deutschland ein.
In der Frage nach einer umfassenden Regelung der Zuwanderung in klarer Angrenzung zum Asylrecht will die FDP auf Ordnung, statt auf Angst setzen.
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, also jene Flüchtlinge, die nicht asylberechtigt sind, denen aber bei Abschiebung konkrete Gefahr für Leib und Leben droht, müsse dabei aber „im Grundsatz weiter ausgesetzt bleiben, bis wir endlich Ordnung in das aktuelle Chaos im Aufenthaltsrecht in Deutschland gebracht haben.“ Schulen und Kommunen dürften „nicht weiter überfordert werden. Es wird Zeit für ein Konzept“, so in der Beek.
Dabei sei ihm aber wichtig, dass es Ausnahmen für Härtefälle gäbe. Dabei übt er auch Kritik am aktuellen Vorhaben von Union und SPD, die eine Quote von 1000 Menschen pro Monat fordern. Eine solche Zahl sei „reine Willkür“ und halte der Realität nicht stand. „Härtefälle zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie eben nicht so einfach planbar sind. Es geht hier immer noch um Menschen“, betont Olaf in der Beek.
Selbstverständlich müsse auch sein, dass Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie durch eigene Arbeit verdienen, auch ihre Familie nachholen können müssen.
Der Antrag der FDP-Fraktion wurde am Freitag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den Hauptausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.