Im letzten Monat wurde im nordrhein-westfälischen Landtag die Einführung einer Hygiene-Ampel beschlossen. Mit der Hygiene-Ampel sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung, insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk, veröffentlicht werden. Die FDP Bochum lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab und schließt sich damit der Kritik von Bochumer Gastronomen an. Nach Auffassung der Freien Demokraten führe die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel die Verbraucher in die Irre.
"Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden", so Léon Beck, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 107: Bochum I. "Für die meisten Lebensmittelunternehmen ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es aber nicht einer Hygiene-Ampel, die die gesamte Branche an den Pranger und unter Generalverdacht stellt."
Beck weiter: "Die Hygiene-Ampel sorgt nur für Schein-Transparenz, führt Verbraucher in die Irre und weitet die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. Die Einstufung grün, gelb oder rot verrät dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch kann er sich auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem betreffenden Betrieb schließen."
"Das Bewertungssystem ist nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt", führt Beck weiter aus. "Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben wie der Dokumentation von Hygienemaßnahmen wird insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen. Leidtragende sind die ehrlichen Unternehmer, wenn wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen mit der Hygiene-Ampel ganze berufliche Existenzen vernichtet werden."
"Hygiene hat auch für uns erste Priorität", betont Beck. "Unser Vorschlag ist, einen verbindlichen Hygiene-Führerschein für diejenigen einzuführen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen. Das sensibilisiert und schützt Verbraucher effektiver. Anstatt Sticker an die Eingangstür zu kleben und Lebensmittelbetriebe mit existenzschädigender Symbolpolitik zu überziehen, sollte der grüne Umweltminister Remmel stattdessen konsequent gegen die wirklichen schwarzen Schafe vorgehen. Wer Hygienevorschriften nicht einhält, gehört aus dem Verkehr gezogen. Dafür braucht es keinen Hygiene-Pranger."