Der Rat kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen – Dringlichkeitsantrag der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" zur nächsten Ratssitzung
"Wieder einmal gibt es große Sorgen, dass herabstürzende Teile maroder Decken Schülerinnen und Schüler gefährden könnten. Vor einem Jahr waren es die Turnhallen, die aufgrund der gleichen Problematik aus Sicherheitsgründen als ultima ratio gesperrt werden mussten. Heute geht es um die Aula der Pestalozzi Realschule, die nun von Seiten der Verwaltung gesperrt werden musste. Bislang kann man von Glück reden, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Aber auf Glück sollen sich Eltern nicht verlassen müssen, wenn es um die Gesundheit ihrer Kinder geht. Wir wollten bereits im August 2015 ganz klar auf Nummer-Sicher gehen und eine Überprüfung aller Unterdecken, die mehr als 20 Jahre alt sind, in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt Bochum erreichen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum.
Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" ergänzt: "Das sah eine erdrückende Mehrheit von 65 Ratsmitgliedern inklusive der damaligen Oberbürgermeisterin überraschenderweise anders und lehnte unseren sachlichen Rats-Antrag ganz lapidar ab. Bei einer systematischen Untersuchung hätte man die gefährlichen Schäden in der Aula der Pestalozzi Realschule früher erkannt und wäre nicht auf einen Zufallsfund angewiesen gewesen. Den Schuh müssen sich dann wohl die Vertreter der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der UWG und der mittlerweile aufgelösten Piraten im Rat, die eine frühzeitige Lösung des Problems verhindert haben, anziehen. Auch unliebsame und unbequeme Themen, die wenig Aussicht auf wohlige Medienberichterstattungen und PR haben, müssen ernsthaft im Rat angepackt und nicht einfach mit Ankündigung 'weggestimmt' werden."
"Die Ratsmitglieder sind natürlich nicht allwissend. Aber wenn Sicherheitsprobleme bei überalterten Deckenkonstruktionen bereits seit über einem Jahr bekannt sind und nun ein weiterer aktueller Fall hinzugekommen ist, dann braucht man wirklich keinen Blick in die Kristallkugel werfen, um den jetzigen Handlungsdruck zu erkennen. Der Rat muss das nun anpacken, wenn er sich in diesem Thema nicht gänzlich unglaubwürdig machen will. Darum stellen wir einen Dringlichkeitsantrag, der erneut die sofortige Überprüfung aller Decken, die 20 Jahre alt oder älter sind, in allen städtischen Gebäuden fordert. Sollte es die kleinsten Sicherheitsbedenken geben, dann muss man ganz klar erstmal absperren. Absperrungen sind aber keine Dauerlösungen, sondern da müssen die Handwerker zeitnah mit dem Werkzeugkoffer auf die Leiter, um schnell und nachhaltig zu sanieren.", so Dr. Steude abschließend.