Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" reagiert auf offenen Brief des "Bündnisses gegen Rechts".
Das Bochumer "Bündnis gegen Rechts" hat sich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentin und den Oberbürgermeister gewandt und dabei der Polizei in Bochum vorgeworfen, sie würde bei rechten Aufmärschen aggressiv und einschüchternd gegen Gegendemonstranten vorgehen und damit das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit außer Kraft setzen. "Polizeieinsätze müssen sich wie jede staatliche Maßnahme auch der Kritik stellen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" den offenen Brief. "Wenn es den Unterzeichnern aber um die Sache geht, fragt man sich schon, warum sie Ministerpräsidentin und Oberbürgermeister angeschrieben haben. Der Oberbürgermeister ist nun wirklich nicht weisungsbefugt gegenüber der Polizeipräsidentin. Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, warum die Unterzeichner nicht direkt das Gespräch mit der Polizeipräsidentin gesucht haben, bevor sie mit einem solch hochgehängten Aufschlag provozieren. Ich habe bislang Kerstin Wittmeier nicht so kennengelernt, als ob sie für ein solches Gespräch und Klärungsbedarf nicht offen wäre. Und sie hat mir bislang auch nicht den Eindruck gemacht, als wolle sie eine neue, repressive Linie fahren."
"In dem offenen Brief des Bündnisses findet sich zudem nicht mal ein Hauch der Selbstkritik", so Haltt weiter. "Ich habe selber an der Gegendemo am 1. Mai dieses Jahres teilgenommen und erlebt, wie Gegendemonstranten am Hauptbahnhof lieber Polizeibeamte angerempelt und verbal provoziert haben, anstatt gegen den rechten Aufmarsch Stellung zu beziehen. Offenbar war die eigentliche Motivation von einigen Teilnehmern, im Umgang mit der Polizei Grenzen auszutesten und die Beamten zu überzogenen Reaktionen zu verleiten."
"Die Antifa versucht ja auch oftmals mit gezielten Provokationen wie dem Werfen von Rauchbomben die Polizei zu provozieren, um sie danach an den Pranger zu stellen", betont Haltt. "Dieses Auftreten der Antifa rechtfertigt zwar kein Fehlverhalten der Polizei, ist aber ebenfalls nicht zu tolerieren. Da muss man auch immer wieder deutlich machen, dass sich solche Gruppen außerhalb des demokratischen Konsenses stellen und mit ihnen auch keine wie auch immer geartete Kooperation in Frage kommt."
"Die Bürgerinnen und Bürger von Bochum haben immer wieder gezeigt, dass sie eine weltoffene Stadt wollen, wo Rassismus und Extremismus keinen Platz haben. Gerade auch die Menschenkette am 18. Juni, die wir auch als Fraktion unterstützt haben, hat eindrucksvoll gezeigt, dass man friedlich und fröhlich für demokratische Werte einstehen kann. Wir sollten als demokratische Kräfte auch weiter dafür arbeiten, dass die Beteiligung an solchen Aktionen hoch bleibt und vielleicht noch besser wird. Das Bochumer "Bündnis gegen Rechts" sollte sich daher auch selber hinterfragen, ob es auch weiterhin – wie bei dem offenen Brief jetzt auch wieder geschehen – den Schulterschuss mit kommunistischen Sektierertrüppchen wie DKP und MLPD sucht. Denn so schreckt man viele Leute ab, die sich politisch in der Mitte verorten und gegen Rechtsextremismus demonstrieren würden, aber kein Interesse haben, neben Hammer und Sichel zu marschieren", so Haltt abschließend.