FDP Bochum diskutiert mit Tobias Huch und dem HDP-Abgeordneten Ali Atalan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan führt sein Land derzeit weiter in die Autokratie. Die Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter, insbesondere von der prokurdischen Fraktion, grenzt nach Auffassung der FDP an einen Staatsstreich. Damit verbaut Erdogan derzeit auch alle Chancen, die Türkei stärker an die Europäische Union heranzuführen. Die aktuell diskutierte Liberalisierung der Visafreiheit kann es nach Ansicht der Freien Demokraten nicht geben, solange Erdoğan nicht auf umstrittene Antiterrorgesetze verzichtet, so wie es das Europäische Parlament gefordert hat. Bei Grundrechten, Pressefreiheit und Demokratie kann es keine Rabatte geben. Solange der autokratische Kurs Erdoğans anhält, macht es keinen Sinn, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzuführen.
Mit dem Flüchtling-Pakt hat sich nach Überzeugung der FDP, die Europäische Union in eine nicht akzeptable Abhängigkeit von Erdoğan gegeben. Dringend benötigt ist daher eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise. Das europäische Asylrecht muss reformiert und mit einem fairen Verteilungsschlüssel innerhalb Europas versehen werden. Die Abhängigkeit von Erdoğan muss vor allem auch beendet werden, weil er selber Teile der eigenen Bevölkerung mit Repressalien überzieht und den Kurs gegenüber den Kurden wieder entschieden verschärft hat. Was Erdoğan von Meinungsfreiheit hält, konnte man zuletzt auch anhand der Stürmung von Zeitungsredaktionen und der empfindlichen Reaktionen auf Satiren von extra3 und Jan Böhmermann erkennen.
Die FDP Bochum will daher auf ihrem Themenabend am 31. Mai 2016 mit dem FDP-Politiker Tobias Huch und dem HDP-Abgeordneten Ali Atalan darüber diskutieren, wie die innenpolitische Lage in der Türkei ist und ob Erdogan wirklich ein Partner für die Europäische Union sein kann.
Die Referenten Tobias Huch und Ali Atalan sind ausgewiesene Kenner der politischen Verhältnisse in der Türkei und der Lage der Kurden. Der FDP-Politiker Tobias Huch ist in der Region schon mehrfach ehrenamtlich engagiert gewesen. So hat er u. a. schon die Lieferung von Trinkwasserflaschen an Flüchtlinge im Nordirak organsiert. Ali Atalan zog 2015 für die Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, HDP) in das türkische Parlament ein.
Der Themenabend findet um 19.00 Uhr im Restaurant "Lennox" (Kortumstraße 7, 44787 Bochum) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung zu einem aktuellen und kontroversen Thema teilzunehmen und sich später mit Fragen auch aktiv einzubringen.