Die Bundesregierung und die Autoindustrie haben beschlossen, E-Autos ab Mai 2016 mit einer Kaufprämie in Höhe von je 4.000 Euro zu subventionieren. "Das ist ein Skandal, der allen marktwirtschaftlichen Prinzipien Hohn spricht", kommentiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, den Regierungsbeschluss.
"Allein der Markt muss entscheiden, ob dem E-Auto oder Brennstoffzellen oder anderen Innovationen die Zukunft gehört", erklärt in der Beek weiter. Es könne nicht sein, dass der Staat diktiert, welche Technologie das Rennen macht, und dabei den Wettbewerb um die besten Lösungen aushebelt. In der Wirtschaftspolitik müsse das Prinzip der Technologieneutralität herrschen.
Das Argument der Umweltverträglichkeit des E-Autos lässt in der Beek nicht gelten. Das Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg habe in einer Studie nachgewiesen, dass Elektroautos über ihre gesamte Lebensdauer bei Nutzung des deutschen Strommix eine ähnliche Klimabilanz haben wie herkömmliche Autos. Zu berücksichtigen sei nämlich unter anderem auch der hohe Energieverbrauch für die Herstellung der Hochleistungsakkus. Außerdem verursache die Gewinnung des Lithiums für die Akkus Umweltschäden, die in die Umweltbilanz einfließen müssten.
In der Beek, selber auch mittelständischer Unternehmer, betont weiter: "Das Argument, der Staat müsse durch Subventionen das Risiko für private Investoren senken, ist grundfalsch. Erstens gehört der Umgang mit Risiken zum Unternehmertum. Ohne Risiko kein Gewinn. Zweitens verdient die deutsche Autoindustrie genug, um die Investitionen in neue Technologien selbst zu tragen."
Jeder, der auch nur etwas von Wirtschaft verstehe, wisse, dass der freie Wettbewerb allein über den Preismechanismus für eine optimale Ressourcenverwendung sorge. In der Beek abschließend. "Die frei gebildeten Preise signalisieren, welche Güter knapp sind, und führen zu einem ressourcensparenden Verhalten von Produzenten und Konsumenten. Staatliche Subventionen verzerren die Preise und führen zu Ineffizienzen. Die Subvention des E-Autos ist ein neuer Angriff auf die Marktwirtschaft."