Die Stadt Bochum hält direkt und indirekt 6,6 Millionen RWE-Aktien. Seit längerer Zeit brechen bei RWE sowohl die Aktienkurse als auch die Dividenden ein. Zuletzt hat RWE beschlossen, in diesem Jahr gar keine Dividenden auszuschütten. Das einstige Tafelsilber ist damit längst zur Belastung geworden, da der Kauf des Aktienpaketes ursprünglich mit Krediten finanziert wurde, die nach wie vor getilgt werden müssen. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat bereits am 17. September 2015 eine Ratsanfrage gestellt, um die genaue Belastung durch die Verbindlichkeiten zu erfahren. Die weitergehenden Informationen sollen vor allem die Ratsmitglieder in den Stand versetzen, um adäquat darüber entscheiden zu können, wie mit dem städtischen RWE-Aktienpaket umzugehen ist.
Trotz mehrfacher Erinnerungen, zusätzlicher Nachfragen und den Zusagen der Verwaltung, die Anfragen schriftlich zu beantworten, liegen bis heute die Informationen nicht vor. Am 30. April 2016 wäre jedoch die letzte Möglichkeit, die Schachtelbeteiligung bei den städtischen RWE-Aktien zu kündigen und damit innerhalb des nächsten Jahres handlungsfähig zu sein. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat sich daher heute mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gewandt:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" stellte bereits am 17.09.2015 eine dringende Anfrage zu den 6,6 Mio. von der Stadt direkt und indirekt gehaltenen RWE-Aktien (Vorlage 20152556). Es wurde um Beantwortung bereits zur Ratssitzung am 01.10.2015 gebeten. Gemäß § 9 (4) der Geschäftsordnung des Rates hätte spätestens bis zur Ratssitzung am 12.11.2015 eine Beantwortung erfolgen müssen. Eine Antwort blieb jedoch aus. Ebenso verstrichen auch die Ratssitzungen am 17.12.2015 und 27.01.2016 ohne Beantwortung unserer Anfrage.
In der Ratssitzung vom 18.02.2016 wies die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" erneut auf die lange überfällige Beantwortung der Anfrage hin und forderten nachdrücklich eine umgehende Beantwortung ein. Zwar wurde die Anfrage erneut in die Tagesordnung aufgenommen, beantwortet wurde sie aber dennoch immer noch nicht (Vorlage 20160687).
Die fristgerechte und konkrete Beantwortung unserer Anfrage dient uns als Grundlage, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Bochum verantwortungsvolle und sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Ohne die Information, welche finanziellen Konsequenzen ein Halten oder ein Verkauf der RWE-Aktien als Folge hätten, wird es den Ratsmitgliedern unmöglich gemacht, Maßnahmen mit dem Ziel zur Verhütung weiterer Verluste vorschlagen zu können.
Am 16.03.2016 war aus der Presse zu erfahren, dass mittlerweile verwaltungsintern ein Papier kursiert, das den RWE-Ausstieg zum Inhalt hat und damit wohl auch wesentliche Antworten auf die Fragen der Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" enthält. Den Ratsmitgliedern hingegen liegt dieses Papier mit diesen wesentlichen Informationen bis heute nicht vor. Wir erneuern daher unsere Forderung, dass dieses Papier allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht wird.
Die Verwaltung missachtet mit ihrer offenbar bewussten Untätigkeit die Auskunftsrechte der Ratsmitglieder und behindert sie damit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Eine solche Missachtung der Auskunftsrechte des Rates ist in keiner Weise hinnehmbar. Sie als Oberbürgermeister haben dafür Sorge zu tragen, dass die Anfragen des Rates von der Verwaltung in der von der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bochum vorgesehenen Fristen beantwortet werden.
Wir fordern hiermit die umgehende Beantwortung unserer Anfrage bis spätestens zum 14.04.2016 bei Ihnen ein, damit ein ordentlicher Beratungsgang unter Einbeziehung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling möglich ist. Wir vertrauen darauf, dass Sie umgehend die nötigen Maßnahmen in die Wege leiten, damit weitere und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte nicht notwendig sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Felix Haltt
Fraktionsvorsitzender
gez. Dr. Volker Steude
Stellv. Fraktionsvorsitzender"