In der gestrigen Ratssitzung wurde ein neuer Beigeordneter für Personal-, Recht- und Ordnung gewählt. Die rot-grüne Mehrheit setzte dabei ihren Personalvorschlag gegen die Stimmen der Opposition durch. Bereits im Vorfeld hatte die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die Personalauswahl kritisiert. "Bei uns sind Zweifel entstanden, dass das Auswahlverfahren trotz der Einschaltung eines Personalberaters ergebnisoffen war", so Felix Haltt, Vorsitzender der Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Es fehlte den präsentierten Bewerbern insbesondere an den erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Personalbereich. Aus unserer Sicht sind diese aber unverzichtbar, um die dringend notwendigen Organisations- und Personalentwicklungsprozesse anzustoßen und umzusetzen. Da die SPD-Fraktion schließlich ihre Entscheidung für einen Kandidaten verkündete, bevor sogar der eigene Koalitionspartner die Kandidaten noch mal persönlich bei einer Vorstellungsrunde kennengelernt hatte, drängt sich der Verdacht auf, dass da ein Kandidat mit SPD-Stallgeruch durchgedrückt werden sollte. Bei der Besetzung einer solchen Schlüsselposition muss aber die Qualifikation und nicht das Parteibuch ausschlaggebend sein."
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hatte in der Ratssitzung noch versucht, das Auswahlverfahren neu aufzusetzen. Mit einem Ratsantrag, der gemeinsam mit der CDU entwickelt wurde, sollte ein anderer Personalberater beauftragt werden, um ein ergebnisoffenes Verfahren zu eröffnen und ein breiteres Bewerberfeld mit entsprechender Qualifikation ermitteln zu lassen. "Es geht um die Mammutaufgabe Personal, die im städtischen Haushalt ein Kostenvolumen in Höhe von 250 Mio. € umfasst. Da können wir uns eine Fehlbesetzung nicht leisten", betont der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Daher war der Antrag für ein neues Auswahlverfahren unbedingt notwendig. Allerdings war es eine Fehlentscheidung, bei diesem eher organisatorischen Vorgang eine Einladung an alle Fraktionen vorzusehen, sich dem mit der CDU erarbeiteten Antrag anzuschließen. Damit wurde unnötigerweise der Anlass für eine Nebendebatte geliefert, da sich die AfD-Fraktion dem Antrag angeschlossen hatte. Vor allem aber wurde damit der völlig falsche Eindruck erweckt, dass sich unsere Haltung zur AfD geändert habe. Für uns ist die AfD, die nicht erst seit der Wahl Frauke Petrys zur Bundesvorsitzenden einen strammen Rechtskurs eingeschlagen hat, kein Partner, wir suchen keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion."