FDP Bochum erteilt Überlegungen zu mehr Video-Überwachung eine klare Absage.
Die Bochumer Polizeibehörde hat auf Anfrage des Innenministeriums das Bermudadreieck, die Kurt-Schumacher-Straße und den Buddenbergplatz rund um den Bochumer Hauptbahnhof als Orte gemeldet, an denen eine Kamera-Überwachung sinnvoll sein könne. "Ich möchte nicht im Bermuda-Dreieck beim Biertrinken gefilmt werden", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Das ist mal wieder ein typisches Beispiel für einen staatlichen Eingriff in die Bürgerrechte. Alles soll beobachtet werden. Wer sich überwacht fühlt, ändert aber auch als unbescholtener Bürger sein Verhalten. Das kann es doch nicht sein."
"Dabei hat eine solche Maßnahme nicht mal einen wirklichen Nutzen", betont Olaf in der Beek. "Es wird doch nur Sicherheit vorgegaukelt. Kriminelle, die sich vermummen, lassen sich auch von einer Video-Überwachung nicht schrecken. Oder suchen sich einfach andere Ecken für ihre Taten. Und irgendwann kommt man dann in eine Entwicklung, dass flächendeckend Video-Überwachung installiert wird. Das lehnen wir als Freie Demokraten eindeutig ab."
"Für mehr Sicherheit brauchen wir mehr Polizeipräsenz an möglichen Brennpunkten. Dabei müssen sowohl uniformierte wie auch Kräfte in zivil eingesetzt werden. Statt mal wieder über irgendwelche Placebos zu phantasieren, sollte der Landesinnenminister Jäger lieber die nordrhein-westfälische Polizei in den Stand versetzen, ihre Aufgaben richtig erfüllen zu können", so Olaf in der Beek abschließend.