Bochum braucht einen Impuls, um vorhandene Unternehmen zu stärken und neue anzulocken.
"Bei der Gewerbesteuer darf es nicht immer nur die Frage geben, ob man den derzeitigen Satz beibehält oder ob man ihn erhöht. Gerade wenn die Entwicklung positiv verläuft und die Einnahmen sprudeln, darf auch die Senkung der Gewerbesteuer kein Tabuthema sein", erklärt Dennis Rademacher, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die aktuellen Einnahmen von rund 150 Millionen Euro gehen auf die Leistungen unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen zurück, während die größeren Betriebe eher schwächeln. Aber gerade die Mittelständler und Kleinunternehmer leiden unter der Abgabenlast. Eine Senkung der Steuer stärkt diese wertvollen Bochumer Unternehmen im Wettbewerb. Viele Mittelständler stehen heutzutage nämlich nicht mehr nur in regionaler Konkurrenz, sondern müssen sich deutschlandweit oder gar international behaupten. Ihre Erträge sollten in erster Linie in Investitionen und neue Arbeitsplätze fließen können, damit Bochum die Mammutaufgabe bewältigt, sich langfristig als Wirtschaftsstandort zu stärken."
Rademacher weiter: "Dabei geht es nicht nur um die Unternehmen, die bereits vor Ort sind. Bochum muss sich auch rausputzen, um für neue Investoren attraktiv zu werden. Wenn man wie überall im Ruhrgebiet alle Jahre wieder unter der Abgabendiskussion ächzt, gehen davon keine anziehenden Signale aus. Diesem Schreckensbild der angezogenen Abgabenschrauben setzen wir den Mut zu einer Politikwende entgegen. Wenn jemand Ideen hat, wenn jemand eine Zweigstellen eröffnen, den Firmensitz verlegen oder sein erstes Startup-Unternehmen gründen will, dann soll er Bochum als Standort auf dem Zettel haben. Das kommt nachhaltig auch dem Haushalt zugute, denn viele Unternehmen, die weniger als jetzt zahlen, machen den Stadtsäckel am Ende des Tages voller als nur wenige Unternehmen, die wie jetzt viel zu schultern haben."
"Diese Dinge können wir hier vor Ort bewegen. Aber unsere Ideen gehen weiter und über die aktuellen Debatten hinaus", stellt Rademacher klar. "An den jetzigen Schlagzeilen erkennt man wieder, wie sehr die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schwanken und wie schwer diese für den Kämmerer zu kalkulieren sind. Wir machen uns für die Innovation stark, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. Kommunen sollten vielmehr durch eigene Hebesatzrechte auf die bereits existierende Einkommens- und Körperschaftssteuer mehr finanzielle Möglichkeiten erhalten. Bis dahin ist es ein langer Weg, den die Stadt am besten mit einer niedrigeren Gewerbesteuerlast geht."