Städtisches RWE-Aktienpaket
Die Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH (FHE) hält die ca. 6,4 Mio. RWE-Aktien der Stadt Bochum. Aufgabe der FHE ist auch die Fernwärmeversorgung. Es kann sich auf Seiten der FHE die Notwendigkeit ergeben, sich ganz auf das Fernwärmegeschäft konzentrieren zu müssen. Dritte sollen allerdings nicht an den Ergebnissen aus der RWE-Beteiligung profitieren und auch keinen Einfluss auf die RWE-Beteiligung bekommen. Deshalb soll die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) in die Wertpapierdarlehen der Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH (FHE) und in die Kommanditistenstellung der FHE bei der RWEnergie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (RWEB) einsteigen.
Im Hinblick auf die aktuelle Kursentwicklung fragte der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt nach, ob diese Umschichtung einen Einfluss auf einen möglichen Verkauf der Aktien haben könnte. Die Verwaltung verneinte dies und verwies auch auf unsere Anfrage. Sie arbeite derzeit intensiv an einem Handlungskonzept für die RWE-Aktien.
Berufung der Jury für den Peter-Weiß-Preis
Seit 1990 wird der städtische Kulturpreis, benannt nach dem Autor, Dramatiker, Maler und Filmemacher Peter Weiss, alle zwei Jahre in den Sparten Literatur, Theater, bildende Kunst und Film vergeben, um auf diese Weise dem gesamten Spektrum des Werkes von Peter Weiss Rechnung zu tragen
Nach dem Statut zur Verleihung des Peter-Weiss-Preises gehört der Jury je ein Sprecher der im Rat vertretenen Fraktionen an. Für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wird der Vorsitzende Felix Haltt diese Aufgabe übernehmen.
Lärmaktionsplan für Bochum
Mit der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union wurde ein einheitliches Konzept zur Erfassung, Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm beschlossen. Ziel der Richtlinie ist nicht nur die Bekämpfung des Lärms in lauten Gebieten, sondern auch die Vorbeugung in bisher relativ leisen Gebieten. Der Grund: Lärm macht krank und mindert die Arbeitsleistung und das Wohlbefinden von Menschen.
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" stimmte allerdings gegen die Vorlage, weil sie von den vorgesehenen Maßnahmen nicht überzeugt war. "Aus unserer Sicht macht bei den diskutierten Maßnahmen allenfalls das Lärmschutzfensterprogramm Sinn", so Ratsmitglied Dennis Rademacher. "Flüsterasphalt hat bei Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h kaum Wirkung auf die Lärmentwicklung." Die Mehrheit des Rates brachte allerdings das komplette Maßnahmenpaket auf den Weg.
Sanierungsgebiet Wattenscheid-Innenstadt
Um eine erfolgreiche Sanierung des Gebietes Wattenscheid-Innenstadt zu erreichen, müssen aus Sicht der Fraktion "FDP & DIE STADTEGESALTER" alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Sie stellte daher den Änderungsantrag, dass das komplette Gebiet zum Sanierungsgebiet erklärt wird.
"Nur wenn das Untersuchungsgebiet zum Sanierungsgebiet wird, bestehen für die Eigentümer im Sanierungsgebiet die erforderlichen steuerrechtlichen Abschreibungsmöglichkeiten für aufgewendete Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen", erklärte der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude. "Ohne steuerliche Anreize für die Eigentümer, in die eigenen Immobilien zu investieren, scheint es kaum möglich die gewünschten Sanierungen, insbesondere der Fassaden zu erreichen. Deshalb beantragen wir, dass das bisherige Untersuchungsgebiet Wattenscheid-Innenstadt zum Sanierungsgebiet erklärt wird und die Sanierung im vereinfachten Sanierungsverfahren durchgeführt wird."
Die Mehrheit der Ratsmitglieder folgte nicht dem Antrag der FDP und Stadtgestalter, sondern verabschiedete die vorliegende Verwaltungsvorlage.
Senkung der Realsteuersätze
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" unterstützte einen vorliegenden Antrag, der zum Ziel hat die hohen Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze zu vermindern. Hohe Abgaben sind weder geeignet, Bürger und Unternehmen in Bochum zu halten, noch neue Bürger oder Unternehmen in unsere Stadt zu locken. Die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit lehnte diesen Antrag ab.
Entwässerungsgebühren für Landes- und Bundesstraßen
Der bestehende Vertrag zwischen der Stadt Bochum und StraßenNRW (Rechtsnachfolger des LWL), in dem die Stadt Bochum dauerhaft auf eine Gebührenveranlagung von Entwässerungsgebühren für Landes- und Bundesstraßen gegenüber StraßenNRW verzichtet, soll umgehend gekündigt werden, um Verjährungen vorzubeugen. Diesen Auftrag richtete ein weiterer Antrag der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" an die Verwaltung. Dr. Volker Steude erläuterte die Forderung: "Andere Städte haben bereits reagiert und ihren Vertrag mit StraßenNRW gekündigt. Altena konnte so zum Beispiel unerwartete Gebühreneinnahmen in siebenstelliger Höhe verbuchen."
Die Verwaltung erklärte, dass sie bereits intensiv die Sachlage prüfe. Bis zum Jahresende 2015 soll ein Ergebnis vorliegen. Auf eine Abstimmung des Antrages konnte daher verzichtet werden.
Transparenz beim Sponsoring durch städtische Unternehmen
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" möchte mehr Transparenz beim Sponsoring durch städtische Unternehmen. Der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt begründete den Antrag so: "Transparenz ist eine wesentliche Voraussetzung für Demokratien, die auf Vernunft, Information und Beteiligung aller Bürger setzen. Die mit dem Antrag verfolgte Transparenz stellt das Sponsoring der städtischen Unternehmen auf den öffentlichen Prüfstand und trägt so zu einer Überprüfung der Sponsoringaktivitäten im Sinne der Bürger bei." Der Antrag ist zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling verwiesen worden.
Anpassung der Schulentwicklungsplanung Grundschule wegen Flüchtlingskinder
Bochum braucht dringend eine Anpassung der Schulentwicklungsplanung. Die Bevölkerungs- und Schülerprognosen, auf der der aktuelle Schulentwicklungsplan für #Bochum und Wattenscheid basiert, sind durch aktuelle Entwicklungen überholt. In den nächsten Jahren ist aufgrund der Zuwanderung mit 200-300 zusätzlichen Kindern unter 10 Jahren pro Jahr zu rechnen. Das bedeutet rein rechnerisch einen Mehrbedarf von 9-13 zusätzlichen Grundschulklassen. Bei den neu einzuplanenden Grundschülern ist in der Regel zudem ein erhöhter Förderbedarf, besonders beim Deutsch-Unterricht, anzunehmen.
"Deswegen muss die Herstellung von optimalen Lernbedingungen zur Beschulung und Integration der Flüchtlingskinder besonders durch kleine Klassengrößen bei der Erstellung der neuen Schulentwicklungsplanung unser Ziel sein", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" und Mitglied im Integrationsrat. "Eine gute Ausbildung in der Grundschule ist die wesentliche Basis für eine erfolgreiche Integration. Auf diese Weise erspart sich die Stadt hohe Folgekosten für spätere Bildungs- und Integrationsmaßnahmen, die entsprechende Defizite zudem kaum auszugleichen vermögen."
Die CDU-Fraktion ergänzte den Antrag der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mit der Forderung, dass die Verwaltung umgehend ein Raumkonzept für die zusätzliche Betreuung und Beschulung von Flüchtlingskindern vorlegen soll. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule und Bildung geschoben.
Anfrage Handlungskonzept RWE-Aktien
Der Kurs der RWE-Aktie ist von 100,32 Euro (Schlusskurs am 07.01.2008) bis auf 10,72 Euro (Stand am 16.09.2015) gesunken. Die Dividende fiel von 4,50 Euro je Aktie (2009) auf zuletzt 1,00 Euro je Aktie.
Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die Anfrage, welches Handlungskonzept die Verwaltung verfolgt und wie mit den RWE-Aktien unter Berücksichtigung der denkbaren Szenarien hinsichtlich Kurs- und Dividendenentwicklung weiter verfahren werden soll.
Anfrage Situation von Flüchtlingen mit besonderem Schutzbedarf
Bochum ist eine offene und tolerante Stadt, die Flüchtlinge willkommen heißt und Schutz bietet. Dabei benötigen aber gerade weibliche Flüchtlinge sowie Flüchtlinge mit einer homo- und bisexuellen Orientierung sowie mit einer transsexuellen und transgender Identität unseren besonderen Schutz. Viele erlitten bereits in ihren Heimatländern Gewalt und Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität.
Ratsmitglied Dennis Rademacher möchte daher mit seiner Anfrage in Erfahrung bringen, ob in Bochum Fälle mit solchen diskriminierenden Hintergründen bekannt sind. Weiterhin soll die Verwaltung mitteilen, ob es spezielle Angebote und Konzepte für den Schutz und für die Hilfe von weiblichen Flüchtlingen gibt.