Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will Sanierungsanreize für Eigentümer schaffen.
Für die Wattenscheider Innenstadt sind in einer Untersuchung städtebauliche Missstände in Form von Substanz- und Funktionsmängeln festgestellt worden. Die Verwaltung folgt allerdings der Empfehlung des Gutachters, lediglich das Programm Soziale Stadt und der vielen Projekte, die in diesem Rahmen umgesetzt werden, fortzusetzen. "Die städtebaulichen Mängeln in der Wattenscheider Innenstadt sind offenkundig, trotzdem soll das untersuchte Gebiet nicht zu einem Sanierungsgebiet werden", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Die zusätzlichen Möglichkeiten, die ein Sanierungsgebiet bietet, seien angeblich überschaubar. Dabei würden sie doch vor allem den Eigentümern steuerrechtliche Abschreibungsmöglichkeiten für aufgewendete Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bieten. Genau diese Anreize brauchen wir aber anscheinend, um endlich einen Sanierungsprozess in Gang zu bringen."
Haltt weiter: "Im untersuchten Gebiet befinden sich viele Gebäude aus der Gründerzeit, deren Sanierung wünschenswert ist, um das Stadtbild der Innenstadt Wattenscheid nachhaltig aufzuwerten. Ohne steuerliche Anreize für die Eigentümer, in die eigenen Immobilien zu investieren, befürchten wir, dass es beim jetzigen Zustand und damit bei einem Stillstand in der Fortentwicklung der Wattenscheider Innenstadt bleibt. Insbesondere zu einer gewünschten Sanierung der Fassaden wird es dann wohl nicht kommen."
"Die Stadt scheut offenbar den Personalaufwand, wenn das Untersuchungsgebiet zu einem Sanierungsgebiet erklärt wird", so Haltt weiter. "Für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme müssen mindestens eineinhalb Planstellen vorgehalten werden, um das rechtliche Gebot der zügigen Durchführung erfüllen zu können. Die Bauverwaltung kann diesen Aufwand nach eigenen Angaben gegenwärtig nicht stemmen. Das wirft abermals ein Schlaglicht auf die fehlende Personalentwicklung in der Bochumer Verwaltung, wenn für wichtige Zukunftsaufgaben das nötige Personal fehlt oder nicht eingesetzt werden kann."
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wird morgen im Haupt- und Finanzausschuss beantragen, dass die Wattenscheider Innenstadt zum Sanierungsgebiet erklärt wird. Haltt abschließend: "Ein Sanierungsgebiet ist ja auch für die Verwaltung eine Handlungsoption. Aus unserer Sicht sollte man aber schon jetzt die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung schaffen, anstatt erneut Jahre ins Land gehen zu lassen. Bleiben trotz der aktuellen Programme Sanierungsmaßnahmen aus, wird der Aufwand zu einem späteren Zeitpunkt deutlich schwieriger und teurer."