Seit 2013 haben wir immer wieder die Situation bei der Feuerwehr in Bochum im Auge. Kurz vor der Ratssitzung am 20. März 2015 gab es eine Demonstration der Gewerkschaften, die u. a. die angelaufenen Überstunden kritisieren und den Zustand der Fahrzeuge bemängeln. Die FDP-Ratsmitglieder Felix Haltt und Dennis Rademacher haben die Kundgebung aufmerksam verfolgt. Um sich über die Einsatzfähigkeit und die Dienstzustände der Feuerwehrleute im Bereich des Brandschutzes und des Rettungsdienstes zu vergewissern, stellt die FDP/UWG-Fraktion zu dem Themenkomplex dann in der Ratssitzung eine Anfrage:
"Feuerwehrleute leisten einen intensiven und wichtigen Dienst an der Gesellschaft und sind für die Sicherheit der Bürger verantwortlich. Gerade deswegen darf es in diesem komplexen und oft körperlich anstrengenden Aufgabenbereich keine Zweifel an der Ausstattung, den Arbeitsbedingungen und an Zukunftskonzepten geben.
Die FDP/UWG-Fraktion fragt daher an:
1. Im Jahr 2013 hat die FDP im Rat eine Anfrage bezüglich eines Personalbedarfsplanes der Feuerwehr gestellt. In der Beantwortung (Vorlage: 20131930) kündigte die Verwaltung ein Personalkonzept für den gehobenen Feuerwehrtechnischen Dienst an. Dieses liegt der Politik bis heute nicht vor. Wie ist der aktuelle Stand und wann ist mit der Veröffentlichung dieses Konzeptes zu rechnen? Gibt es Überlegung, ähnlich wie in anderen Städten, externe Beratung und Begutachtung für ein Personalkonzept heranzuziehen? Wenn nein, warum nicht?
2. Wie viele Überstunden sind bislang bei der Bochumer Feuerwehr in diesem Jahr angefallen? Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen der Überstunden auf die von der Feuerwehr herzustellende Brandsicherheit und auf die Arbeitsbelastung der Feuerwehrleute?
3. Wie viele Funktionen konnten im Jahr 2014 von der Feuerwehr nicht mehr erfüllt werden und aus welchen Gründen? Wir erbitten eine genaue Aufstellung der Daten und Fakten.
4. Wie ist der Krankenstand bei der Feuerwehr Bochum? Gibt es stressbedingte oder psychische Ausfälle, wie hoch sind diese? Wird der Krankenstand ausreichend kompensiert?
5. Sind der Fahrzeugpool und die weitere technische Ausstattung jetzt und in näherer Zeit allen Herausforderungen des feuerwehrtechnischen Alltages und besonderen Notfallsituationen gewachsen? Gibt es genug Fachleute für die technische Wartung und gibt es ausreichende Werkzeuge und Ersatzteile?
gez. Dennis Rademacher
Ratsmitglied"
