FDP, UWG und Stadtgestalter kritisieren verfehlte Schuldenpolitik der Stadt Bochum.
FDP, UWG, und Stadtgestalter haben im Vorfeld der Ratssitzung mit einer Lichtinstallation auf die Schulden der Stadt Bochum aufmerksam gemacht. Seit 2011 sind die Schulden von 1,613 Milliarden Euro auf aktuell 1,885 Milliarden Euro angestiegen. Für 2015 droht das Durchbrechen 2 Milliarden Euro Marke. Verteilt man die Schulden auf jeden einzelnen Bochumer Bürger, muss jeder ein Schuldenpaket von 5.500 Euro schultern.
Dennis Rademacher (FDP), Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Bochum und Mitglied des Rates: "Mit unserer Aktion wollen wir Bewusstsein für das Ausmaß der kommunalen Schulden schaffen. Die Zahl von rund 1,9 Milliarden Euro ist so enorm und so abstrakt, dass kein Bürger die sich wirklich vorstellen kann. Aber jeder hat eine Vorstellung davon, was er mit 5.500 Euro anfangen würde. Der 'Konzern Stadt' darf sich nicht in Risikogeschäften verlieren. Die Stadtwerke Bochum spielen mit ihrer Steag-Beteiligung den 'Global Player', in dem sie Kraftwerke auf der ganzen Welt zu unterhalten. Das ist keine kommunale Aufgabe."
Karl Heinz Sekowsky (UWG), Vorsitzender der FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum: "Seit etlichen Jahren wird im Rathaus über Personalkosteneinsparungen gesprochen. Der Regierungspräsident hat nun endlich ein Machtwort gesprochen. Die Personalkosten sollen 247 Millionen Euro gedeckelt werden, dieser Schritt war lange überfällig. Wir haben schon seit Urzeiten die Forderung nach einer Organisations- und Aufgabenüberprüfung erhoben. Nur so kann überhaupt ein vernünftiges Personalkosten- und Personalentwicklungskonzept aufgestellt werden. Doch in dieser Sache geht nichts voran. Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, ihre verbliebene Amtszeit dafür zu nutzen, dieses längst fällige Projekt endlich auf die Schiene zu setzen."
Volker Steude (Stadtgestalter), Mitglied des Rates der Stadt Bochum: "Wir brauchen einen schlüssigen und langfristigen Plan, wie die Neuverschuldung gestoppt und die Schulden zurückgeführt werden können. Die Politik von Rot-Grün ist leider kurzfristig und planlos. Das reicht vielleicht, um sich von Haushaltssperre zu Haushaltssperre zu retten. Aber es ist viel zu wenig, um die Stadt geordnet aus der Schuldenmisere zu führen."